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09.03.2004 – 14:20

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt/Schäfer: Bericht des Wehrbeauftragten ist deutliches Warnsignal

Berlin (ots)

Zum Jahresbericht 2003 des Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, erklären der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB und Anita Schäfer MdB, als zuständige
Berichterstatterin:
Die weiter dramatisch hohe Zahl der Eingaben sagt alles über den
Zustand der Bundeswehr. Unter der rot-grünen Regierung steuert die
Bundeswehr auf den Kollaps zu. Das kann auch der in weiten Teilen
glatt gebügelte Bericht des Wehrbeauftragten nicht verbergen. Es gibt
keinen Anlass, sich über einen leichten Rückgang bei den Eingaben zu
freuen. Die Motivation der Soldaten ist offenbar an einem Nullpunkt
angekommen. Es ist ein deutliches Warnsignal, wenn der
Wehrbeauftragte feststellt, dass die Bereitschaft für Reformen in der
Truppe zunehmend an Grenzen stößt.
Der Bericht legt offen, dass die Kürzungen bei der Bundeswehr und
Belastungen durch Auslandseinsätze zu Lasten der Ausbildung der
Soldaten gehen. Eine optimale Vorbereitung für Auslandseinsätze ist
offensichtlich kaum noch gewährleistet. Dieser Zustand ist nicht
tragbar. Soldaten müssen für den Auslandseinsatz optimal vorbereitet
und ausgerüstet sein, um ihnen die größtmögliche Sicherheit zu geben.
Es ist unverantwortbar, wenn Soldaten erst im Einsatzgebiet die
Fahrzeugtypen kennen lernen, mit denen sie Patrouillen fahren sollen.
Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt gehen immer stärker an die
Substanz der Bundeswehr und beeinträchtigen ihre Attraktivität. Wer
lässt sich freiwillig auf einen Arbeitgeber ein, der ihm Unterkünfte
mit Schimmelbefall bietet und nicht garantieren kann, dass für seine
Ausbildung auch genug Geld, Zeit und Personal vorhanden ist? Die
Unterfinanzierung der Bundeswehr hat inzwischen einen Umfang
angenommen, dass in zahlreichen Kasernen die Hygienestandards nicht
mehr eingehalten werden können und erste Krankheitsfälle aufgetreten
sind.
Der Verteidigungsminister darf diesen Bericht nicht nach dem
Prinzip „Falten, Lochen, Abheften“ behandeln. Er muss sich in den
nächsten Wochen vor allem gegen eine weitere Kürzung seines Etats
wehren. Denn weitere Streichungen bedeuten weitere Einschnitte, die
die Soldaten und zivilen Mitarbeiter vor Ort, nicht aber das
Verteidigungsministerium selbst, unmittelbar zu spüren bekommen. Die
Bundesregierung muss der Bundeswehr den Stellenwert zurückgeben, der
ihr zusteht. Sie darf nicht weiter den Eindruck vermitteln, bei der
Bundeswehr handle es sich um ein Abbruchunternehmen. Die Angehörigen
der Bundeswehr müssen das Gefühl haben, dass die Bundesregierung
hinter ihr steht und ihre Arbeit zu schätzen weiß. Die Bundeswehr
braucht endlich finanzielle und konzeptionelle Planungssicherheit.
Der Bericht zeigt deutlich, dass nur noch Flickschusterei und
Mangelwirtschaft betrieben werden, um die Auslandseinsätze aufrecht
zu erhalten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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