Schmidt/Schäfer: Bericht des Wehrbeauftragten ist deutliches Warnsignal
Berlin (ots)
Zum Jahresbericht 2003 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Willfried Penner, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und Anita Schäfer MdB, als zuständige Berichterstatterin:
Die weiter dramatisch hohe Zahl der Eingaben sagt alles über den Zustand der Bundeswehr. Unter der rot-grünen Regierung steuert die Bundeswehr auf den Kollaps zu. Das kann auch der in weiten Teilen glatt gebügelte Bericht des Wehrbeauftragten nicht verbergen. Es gibt keinen Anlass, sich über einen leichten Rückgang bei den Eingaben zu freuen. Die Motivation der Soldaten ist offenbar an einem Nullpunkt angekommen. Es ist ein deutliches Warnsignal, wenn der Wehrbeauftragte feststellt, dass die Bereitschaft für Reformen in der Truppe zunehmend an Grenzen stößt.
Der Bericht legt offen, dass die Kürzungen bei der Bundeswehr und Belastungen durch Auslandseinsätze zu Lasten der Ausbildung der Soldaten gehen. Eine optimale Vorbereitung für Auslandseinsätze ist offensichtlich kaum noch gewährleistet. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Soldaten müssen für den Auslandseinsatz optimal vorbereitet und ausgerüstet sein, um ihnen die größtmögliche Sicherheit zu geben. Es ist unverantwortbar, wenn Soldaten erst im Einsatzgebiet die Fahrzeugtypen kennen lernen, mit denen sie Patrouillen fahren sollen.
Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt gehen immer stärker an die Substanz der Bundeswehr und beeinträchtigen ihre Attraktivität. Wer lässt sich freiwillig auf einen Arbeitgeber ein, der ihm Unterkünfte mit Schimmelbefall bietet und nicht garantieren kann, dass für seine Ausbildung auch genug Geld, Zeit und Personal vorhanden ist? Die Unterfinanzierung der Bundeswehr hat inzwischen einen Umfang angenommen, dass in zahlreichen Kasernen die Hygienestandards nicht mehr eingehalten werden können und erste Krankheitsfälle aufgetreten sind.
Der Verteidigungsminister darf diesen Bericht nicht nach dem Prinzip Falten, Lochen, Abheften behandeln. Er muss sich in den nächsten Wochen vor allem gegen eine weitere Kürzung seines Etats wehren. Denn weitere Streichungen bedeuten weitere Einschnitte, die die Soldaten und zivilen Mitarbeiter vor Ort, nicht aber das Verteidigungsministerium selbst, unmittelbar zu spüren bekommen. Die Bundesregierung muss der Bundeswehr den Stellenwert zurückgeben, der ihr zusteht. Sie darf nicht weiter den Eindruck vermitteln, bei der Bundeswehr handle es sich um ein Abbruchunternehmen. Die Angehörigen der Bundeswehr müssen das Gefühl haben, dass die Bundesregierung hinter ihr steht und ihre Arbeit zu schätzen weiß. Die Bundeswehr braucht endlich finanzielle und konzeptionelle Planungssicherheit. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur noch Flickschusterei und Mangelwirtschaft betrieben werden, um die Auslandseinsätze aufrecht zu erhalten.
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