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04.03.2004 – 14:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hasselfeldt/Bleser: Agrarsozialpolitik muss für Landwirte verlässlich bleiben

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der
landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive
erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter
für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB:
Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage,
mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen
Problemen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung begegnet
werden soll. Dies ist bedauerlich, da nicht zuletzt durch die
Agrarpolitik des Bundes der Strukturwandel in der Landwirtschaft
beschleunigt wird. Auch wird eine klare Antwort vermisst, in welcher
Höhe sich der Bund künftig an der Landwirtschaftlichen
Krankenversicherung beteiligen wird.
Dabei machen die Zahlen mehr als deutlich, wie massiv der
Strukturwandel in der Landwirtschaft die Agrarsozialsysteme belastet.
Immer weniger landwirtschaftliche Unternehmer zahlen in die
landwirtschaftliche Krankenkasse ein, die Zahl der Leistungsempfänger
steigt hingegen weiter an. Während auf zwei Aktive in den
gesetzlichen Krankenkassen durchschnittlich ein Rentner kommt, ist
das Verhältnis bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse umgekehrt:
auf einen Landwirt kommen statistisch bereits 1,3 Altenteiler.
Von daher war es richtig und absolut notwendig, dass die Union im
Vermittlungsausschuss Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur
landwirtschaftlichen Krankenversicherung verhindert hat. Denn die
Senkung der Bundeszuschüsse hätte zu erheblichen Beitragssteigerungen
geführt. Angesichts der katastrophalen Einkommensentwicklung der
vergangenen Jahre mit Einbrüchen von 20 und mehr Prozent wären
weitere finanzielle Belastungen für die Landwirte nicht mehr zu
verantworten gewesen.
Für die Union steht eindeutig fest, dass die Lasten aus den
agrarstrukturellen Veränderungen in der landwirtschaftlichen
Krankenversicherung wie auch in den übrigen agrarsozialen
Sicherungssystemen vom Bund zu übernehmen sind. Die strukturellen
Probleme der Landwirtschaft müssen weiter solidarisch geschultert
werden!
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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