Hasselfeldt/Bleser: Agrarsozialpolitik muss für Landwirte verlässlich bleiben
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Situation der landwirtschaftlichen Krankenkassen und deren Zukunftsperspektive erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Berichterstatter für Agrarsozialfragen, Peter Bleser MdB:
Leider drückt sich die Bundesregierung vor einer klaren Aussage, mit welchem Konzept mittel- und langfristig den strukturellen Problemen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung begegnet werden soll. Dies ist bedauerlich, da nicht zuletzt durch die Agrarpolitik des Bundes der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt wird. Auch wird eine klare Antwort vermisst, in welcher Höhe sich der Bund künftig an der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung beteiligen wird.
Dabei machen die Zahlen mehr als deutlich, wie massiv der Strukturwandel in der Landwirtschaft die Agrarsozialsysteme belastet. Immer weniger landwirtschaftliche Unternehmer zahlen in die landwirtschaftliche Krankenkasse ein, die Zahl der Leistungsempfänger steigt hingegen weiter an. Während auf zwei Aktive in den gesetzlichen Krankenkassen durchschnittlich ein Rentner kommt, ist das Verhältnis bei der landwirtschaftlichen Krankenkasse umgekehrt: auf einen Landwirt kommen statistisch bereits 1,3 Altenteiler.
Von daher war es richtig und absolut notwendig, dass die Union im Vermittlungsausschuss Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung verhindert hat. Denn die Senkung der Bundeszuschüsse hätte zu erheblichen Beitragssteigerungen geführt. Angesichts der katastrophalen Einkommensentwicklung der vergangenen Jahre mit Einbrüchen von 20 und mehr Prozent wären weitere finanzielle Belastungen für die Landwirte nicht mehr zu verantworten gewesen.
Für die Union steht eindeutig fest, dass die Lasten aus den agrarstrukturellen Veränderungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung wie auch in den übrigen agrarsozialen Sicherungssystemen vom Bund zu übernehmen sind. Die strukturellen Probleme der Landwirtschaft müssen weiter solidarisch geschultert werden!
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