Luczak: Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist Mogelpackung
Berlin (ots)
Regelung ist streitanfällig, bürokratisch und erzielt nicht die notwendige Lenkungswirkung
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf der Ampel-Koalition zur CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern erstmals am morgigen Freitag. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Das Modell der Ampel zur Aufteilung der CO2-Kosten ist bürokratisch, kompliziert und streitanfällig.
Schlimmer aber noch ist, dass der Sanierungszustand eines Gebäudes unmittelbar gar keine Rolle spielt, denn die Aufteilung der Kosten wird nach dem Brennstoffverbrauch vorgenommen. Das ist absurd. Vermieter, die in der Vergangenheit investiert und ihr Haus energetisch modernisiert haben, haben davon nun unmittelbar nichts, sie werden trotzdem mit Kosten belastet. Aber auch Mieter werden durch den Ansatz der Ampel bestraft. Sind Mieter besonders sparsam und sinkt deswegen der Brennstoffverbrauch, so wird das Gebäude in eine bessere Stufe eingeordnet. Das führt dazu, dass die Kostenquote für Mieter steigt. Das Modell der Ampel ist eine Investitionsbremse und ein Energiesparverhinderungsgesetz.
Wir brauchen keine solche Mogelpackung, sondern eine Regelung, die Lenkungswirkung in Richtung Vermieter und Mieter entfaltet. Deswegen brauchen wir ein Gesetz, das an den Sanierungszustand des Gebäudes anknüpft und daran eine Kostenteilung festmacht. Die Regelung muss klar, einfach und nachvollziehbar sein. Deswegen wollen wir als Union einen einfachen Anknüpfungspunkt für die stufenweise Aufteilung, nämlich das Baujahr und die Berücksichtigung gegebenenfalls nachträglicher Sanierungen. Das muss ergänzt werden um gezielte steuerliche Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden. Für beide Parteien muss eine faire Regelung geschaffen werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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