Austermann: Steuererhöhungen wegen Politikversagens?
Berlin (ots)
Zur fortgesetzten Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis nach einer Mehrwertsteuererhöhung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CDU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Den Ruf nach Steuererhöhungen kann man schon als klassische Forderung in der SPD bezeichnen wie die permanent schwelende Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer oder der Grunderwerbsteuer immer wieder zeigt. Mit ihrer Forderung nach einer Mehrwertsteuererhöhung und der Halbierung des Ehegattensplittings - die vor allem zu Lasten der Familien gehen würde - setzt Simonis nun noch einen drauf und bringt die rot-grüne Bundesregierung in arge Bedrängnis. Es ist noch keine zwei Monate her, da hat sich der Bundeskanzler als der große Reformer feiern lassen. Simonis Ruf nach höheren Einnahmen ist das Eingeständnis des Versagens der Agenda 2010.
Das ist die eigentliche Botschaft von Simonis, will sie doch mit den zusätzlichen Steuereinnahmen die Lohnnebenkosten senken. Das ist aber eines der Kernziele der Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010: Mit der Gesundheitsreform sollen die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt werden. Durch die Hartz-Gesetze soll die Arbeitslosigkeit spürbar abgebaut werden, was letztendlich auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge reduzieren soll. Mit diversen Notoperationen wurde der Beitragssatz in der Rentenversicherung stabil gehalten. Eine dauerhafte Stabilität der Beitragsentwicklung will Rot-Grün mit einer weiteren Strukturreform in der Rentenversicherung und der Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors bewirken.
Sollten diese Maßnahmen nicht zu der erhofften Senkung der Lohnnebenkosten führen, dann hat die Regierung ein großes Problem, denn dann wird es auch nicht zu einer spürbaren Senkung der Arbeitslosigkeit kommen. Die Union hat diese Vermutung von Anfang an gehabt. Die Agenda 2010 ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht bei weitem nicht aus. Wir brauchen vielmehr tiefgreifende Strukturreformen nicht nur in den Sozialsystemen, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt. Frau Simonis scheint sich in der Analyse einig mit der Union, allein sie zieht mit ihrem Ruf nach Steuererhöhungen die falsche Schlussfolgerung.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell