Hardt: Iranischer Raketentest belastet Atomverhandlungen
Berlin (ots)
Beteuerungen Teherans nicht glaubwürdig
Kurz vor Wiederaufnahme der Atomverhandlungen hat der Iran eine Trägerrakete gezündet. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Beteuerungen Teherans, der Start einer Trägerrakete diene ausschließlich friedlichen Zwecken, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht glaubwürdig. Mit der gleichen Begründung einer ausschließlich zivilen Nutzung hat der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe konsequent vorangetrieben. Entgegen aller Beteuerungen Teherans steht der Iran heute an der Schwelle zur Atommacht. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat der Iran mittlerweile 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, wobei rund 50 Kilogramm Uran bei einer Anreicherung von 90 Prozent für eine Atombombe reichen. Uran von 60 auf 90 Prozent anzureichern ist ein einfacher Schritt und könnte in weniger als zwei Wochen geschehen. Der Iran hat zudem vor wenigen Wochen am 8.6.2022 angekündigt, zwei Kameras zur Überwachung des Atomprogrammes abzuschalten. Damit ist klar, dass der Iran den Verhandlungsstillstand zum Nuklearabkommen dazu genutzt hat, konsequent an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu arbeiten. Gleiches zeigt sich nun bei der Entwicklung von Trägerraketen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der SPD-geführten Bundesregierung, dass sie zusammen mit den europäischen Partnern den Druck auf den Iran deutlich erhöht und zeitnah zu einem Verhandlungsergebnis im Atomabkommen kommt. Ziel ist es, Teherans nukleare Ambitionen verlässlich zu beenden. Die aggressive iranische Regionalpolitik darf ebenso wie das Teheraner Raketenprogramm nicht weiter aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. Es muss integraler Bestandteil eines solchen, umfassenden Vertragswerks mit dem Iran sein. Der jüngste iranische Raketentest ist für die gesamte Welt ein Weckruf."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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