Schön: Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen stärken
Berlin (ots)
Bundesregierung muss sich im Kreis der G7 in der Digitalpolitik stärker positionieren
Am 10. und 11. Mai findet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister der G7 in Düsseldorf statt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön:
"Ohne konkrete Ergebnisse aus dem G7-Digitalminister-Treffen in Düsseldorf zu kommen, wäre eine vertane Chance. Minister Wissing muss die G7-Präsidentschaft Deutschlands nutzen und dort dringend auf konkrete Vereinbarungen hinwirken.
Angesichts der geopolitischen Lage werden die Digitalministerinnen und -minister nicht nur über Digitalisierung und Nachhaltigkeit sprechen, sondern auch in Sicherheits- und Souveränitätsfragen weiterkommen müssen, beispielsweise Maßnahmen verabreden, um sichere Cloud-Infrastrukturen zu schaffen und die Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen. Auch gilt es, ein gemeinsames digitales Ökosystem zu schaffen, wie die innovative und sichere Gestaltung von Datenräumen, und das Nachfolgeabkommen mit den USA zum Privacy Shield weiter zu verhandeln.
Deutschland kann nur ein wichtiger Player internationaler Digitalpolitik sein, wenn die Bundesregierung auch entschlossen vorangeht und sich für europäische Normen und Standards stark macht. Leider ist die Bundesregierung nach fünf Monaten immer noch damit beschäftigt, sich in der Digitalpolitik selbst zu sortieren, statt Initiativen auf den Weg zu bringen. Solange Minister Wissing mit seinen Ressortkolleginnen und -kollegen um Zuständigkeiten und um eine Gesamtstrategie im digitalen Bereich ringt, kommt er über die Absichtserklärungen des Koalitionsvertrages nicht hinaus."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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