Klöckner/Durz: Der Bundeswirtschaftsminister lässt den Mittelstand im Haushalt links liegen
Berlin (ots)
Koordinierte Akzente für mehr Fortschritt, Nachhaltigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten fehlen
Der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Robert Habeck, hat seinen Haushaltsentwurf vorgelegt, der heute im Bundestag debattiert wird. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
Julia Klöckner: "Der Bundeswirtschaftsminister hat die Chance nicht genutzt, mit seinem Haushaltsentwurf koordinierte, abgestimmte Akzente zu setzen. Mehr noch: Der Mittelstand und das Handwerk, die die Energiewende umsetzen sollen, müssen sogar mit mehreren Millionen Euro Kürzungen leben. Die Ampel will verbal zwar Innovationen fördern, doch ausgerechnet die Forschungsförderung für den Mittelstand wird gekürzt. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude soll neu aufgesetzt werden, doch die umsetzende Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, wird nicht mit den notwendigen Stellen ausgestattet. Auch auf drängende Fragen wie die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Russland-Ukraine-Krise gibt der Haushalt keine Antwort: Der Beihilferahmen steht, doch offen bleibt weiterhin, wie viel Geld und für was genau die Ampel für die von ihr angekündigten Unterstützungsmaßnahmen bereitstellen will. Zudem fehlt eine ausreichende Vorsorge für den Fall, dass die Einschränkungen insbesondere im Energiebereich größer werden. Was die deutsche Wirtschaft jetzt aber braucht, sind koordinierte Akzente für mehr Fortschritt, Nachhaltigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten."
Hansjörg Durz: "Insbesondere im Bereich der Digitalen Agenda setzt der Haushalt des Wirtschaftsministers die Politik von Vorgänger Altmaier fort und stärkt diese. Das gilt sowohl für Projekte für eine souveräne, europäische Cloudinfrastruktur wie auch für Innovationsförderung, zum Beispiel im Rahmen der Agentur für Sprunginnovationen. Der vorgelegte Haushaltsplan ist in vielen Bereichen kein Fortschrittshaushalt, sondern ein Fortführungshaushalt. Damit ist der Wirtschaftsminister weit davon entfernt, eine Antwort auf die Zeitenwende der deutschen Politik zu geben."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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