Reiche: Innovation mit Substanz statt Inflation der Beiräte
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Plan des Bundeskanzlers, einen weiteren Innovationsrat ins Leben zu rufen:
Die jetzt von Bundeskanzler Schröder beabsichtigte Einsetzung eines Innovationsrates ist wieder einmal Aktionismus ohne Substanz. Deutschland leidet nicht an einem Mangel an Räten und Beiräten, es fehlen konkrete Maßnahmen in der Innovationspolitik.
Im Bundesforschungsministerium existiert bereits ein Innovationsbeirat. Ergebnisse sind bisher unbekannt. Die Kürzungen bei der Projektforschung im Forschungshaushalt 2004 hat der Beirat jedenfalls nicht verhindert.
Bereits im längst in Vergessenheit geratenen Bündnis für Arbeit wurde über Arbeit durch Innovation beraten. Nichts ist seit dem geschehen: Weder die Forderung Wettbewerb statt Subventionswesen, noch höhere staatliche Aufwendung für die Grundlagenforschung, noch eine bessere Ausstattung der Universitäten, wurden umgesetzt. Tatsache ist: Das Kanzlerversprechen von 1998, die Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft binnen 5 Jahren zu verdoppeln, wurde nicht gehalten. Von dem Ziel, bis zum Jahr 2010 die Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist die Bundesregierung weit entfernt.
Die Innovationspolitik der Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Auf einen Masterplan zur Innovationspolitik, wie ihn die Unionsfraktion (Drs. 15/1696) vorgelegt hat, wartet man bei der Bundesregierung vergebens.
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