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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heiderich: Künast muss zurückstecken! Gentechnikgesetz – auf Ankündigungen müssen Taten folgen

Berlin (ots)

Zur Ankündigung der Bundesregierung, sich auf eine
Vorlage zum Gentechnikgesetz geeinigt zu haben, erklärt der
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und
Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Nach 5 Jahren Moratorium und drei Jahren Künast-Verweigerung kommt
die Bundesregierung endlich in die Strümpfe und kündigt Regelungen
für die Gentechnik an. Nun muss Künast ihre Blockadehaltung aufgeben.
Erstmals erkennt Künast an, dass es keine Gesundheitsgefährdung
für die Verbraucher durch gentechnisch verbesserte Pflanzen gibt. Und
dass Landwirte wie Verbraucher ohne Bevormundung selbst entscheiden
sollen, ob sie die moderne Biotechnik nutzen wollen.
Es wird auch höchste Zeit, denn ab April sind Produkte, die GVO
enthalten, kennzeichnungspflichtig. Da damit alle Anforderungen an
die Wahlfreiheit auf EU-Ebene erfüllt sind, ist es höchste Eisenbahn,
dass die Bundesregierung die Freisetzungsrichtlinie selbst - mit
erheblicher Verspätung - umsetzt.
Es darf aber keine Pro-Forma-Umsetzung sein. Das Gentechnikgesetz
muss so ausgestaltet werden, dass die GVO-Produkte nicht nur
importiert werden können, sondern auch in Deutschland selbst angebaut
und weiter entwickelt werden können. Es darf kein doppelter Nachteil
für die deutsche Biotechnologie dadurch entstehen, dass GVO- Produkte
zwar in den Regalen und auf dem Teller der Verbraucher landen, aber
Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und die Forschung in
Deutschland an Herstellung und Weiterentwicklung nicht beteiligt
sind.
Die gesetzlichen Regeln dürfen in ihren Details auch keine
unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen und zu einem nationalen
Alleingang an überzogenen Maßnahmen führen, wie wir das aus anderen
Regelungsbereichen von Künast gewohnt sind.
Insbesondere ist es dringend notwendig, den Ankündigungen Taten
folgen zu lassen und zu einem großflächigen Pilot-Anbau-Programm zu
kommen, wie es vom Land Sachsen-Anhalt bereits im Herbst
vorgeschlagen war.
Ein solcher Pilot-Anbau, ausgedehnt auf das gesamte Bundesgebiet,
könnte die praktischen Erfahrungen bringen, die für die
Detailregelungen des Gesetzes notwendig sind.
Der Mentalitätswechsel der Bundesregierung fordert von Künast
zudem, die Öffentlichkeitsdarstellung ihres Ministeriums wieder an
wissenschaftlich begründeten Fakten zu orientieren und nicht an ihrer
persönlich ablehnenden Position zur Gentechnik.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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