Pflüger/Oßwald: Schröder muss sich für weitgehende Autonomie in Tschetschenien einsetzen
Berlin (ots)
Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB:
Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch zu, die Flüchtlingszahlen steigen um ein Vielfaches an. Das ist das Ergebnis des brutalen Vorgehens des von Moskau in den Wahlen durchgesetzten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Als Folge davon werden diejenigen Tschetschenen, die sich heute noch für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, wie unsere beiden Gesprächspartner, immer stärker durch islamistische Extremisten verdrängt, der islamistische Terror breitet sich in Russland immer weiter aus. Ungewollt werden so die Islamisten gestärkt.
Dazu darf die Bundesregierung nicht länger schweigen. Insbesondere Bundeskanzler Schröder muss seinen Freund, den russischen Präsidenten Putin, nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen, solange noch vernünftige Kräfte auf tschetschenischer Seite vorhanden sind. Auf der Grundlage des zwischen den beiden ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin und Aslan Maschadov 1997 vereinbarten Friedensvertrages sollten neue Gespräche mit allen Beteiligten über eine weitgehende Autonomieregelung im Rahmen des russischen Staatsverbandes vereinbart werden. Die OSZE sollte dabei eine vermittelnde Rolle spielen.
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