Stegemann: Cem Özdemir ist als Ankündigungsminister gestartet
Berlin (ots)
Ernährungspolitik muss sozial ausgewogen sein
Über den Jahreswechsel hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in Interviews verschiedene politische Maßnahmen im Ernährungsbereich angekündigt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann:
"Cem Özdemir ist als Ankündigungsminister ins neue Jahr gestartet. Von Preiserhöhungen für Lebensmittel, insbesondere Fleisch, bis zu verbindlichen Vorgaben für die Reduzierung von Zucker und Salz in Fertiglebensmitteln hat er vieles ins ernährungspolitische Schaufenster gestellt. Jetzt muss er liefern.
Unsere hart arbeitenden Landwirtinnen und Landwirte haben eine faire Entlohnung für ihre hochwertigen, gesunden und regionalen Lebensmittel verdient. Davon, dass Bundesminister Özdemir nun prüfen lässt, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, haben unsere Bauernfamilien aber nichts. Schlimmstenfalls wirkt ein solches Verbot kontraproduktiv und erhöht nur die Bürokratie. Das zeigt ein Blick über den nationalen Tellerrand. Aus gutem Grund haben sich beispielsweise die spanischen Obst- und Gemüseerzeuger bereits gegen solche staatlichen Preiseingriffe ausgesprochen.
Was unseren heimischen Landwirten viel eher hilft, ist eine Stärkung der regionalen Vermarktung durch die Einrichtung einer Agrarmarketing-Agentur. Damit kann eine zeitgemäße und Zielgruppen-orientierte Verbraucherkommunikation über gute Lebensmittel aus den Regionen funktionieren. Zudem gilt es, vorhandene Initiativen, wie die 5D-Vermarktung von Schweinefleisch, auszubauen. Denn das bedeutet: geboren, aufgezogen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet in Deutschland.
Zugleich werden CDU und CSU im Deutschen Bundestag darauf achten, dass es in Deutschland keinen Speiseplan nach dem Gehaltszettel geben darf. Gerade in Zeiten der steigenden Kosten für Energie, Wohnen und Mobilität kommt es auf eine soziale Ausgewogenheit der Ernährungspolitik an. Nicht alle können sich regelmäßig Bioprodukte leisten. Wir wollen den Menschen nicht in den Kühlschrank hineinregieren, sondern sie mitnehmen auf dem Weg zu mehr Wertschätzung für regionale Lebensmittel."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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