Krings: Ausbildungsplatzabgabe vernichtet Lehrstellen
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des SPD-Parteitages zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Die Ausbildungsplatzabgabe der rot-grünen Koalition ist ein Marsch in die Staatswirtschaft. Sie wird keinesfalls dazu führen, dass mehr Betriebe Jugendliche ausbilden. Vielmehr werden sich die Betriebe von ihrer Verantwortung, junge Menschen auszubilden, freikaufen. Durch die Abgabe wird nicht ein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen. Jugendliche werden es also schwerer als je zuvor haben, einen Ausbildungsplatz zu finden, wenn die Ausbildung nach den SPD- Plänen nunmehr zur Staatsaufgabe gemacht wird.
Die Ausbildungsplatzabgabe weist traurige Parallelen zur Schwerbehindertenabgabe auf. Die Beschäftigungsquote Schwerbehinderter liegt bei 3,8 Prozent und nicht wie mit der Änderung des SGB IX im Jahre 2000 vorgesehen bei 5 Prozent. Dies bedeutet, dass ein großer Teil der Unternehmen es vorzieht, die Ausgleichsabgabe zu zahlen, statt behinderte Menschen einzustellen. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe zu erwarten.
Nicht zuletzt ist die Ausbildungsplatzabgabe auch eine Ohrfeige für Wirtschaftsminister Clement und das von ihm eingeführte Ausbildungsplatz-Konsensmodell in Nordrhein-Westfalen. Ziel des Ausbildungskonsenses war es, jedem jungen Menschen in Nordrhein- Westfalen, der ausgebildet werden will, einen qualifizierten Ausbildungsplatz anbieten zu können, ohne staatliche Zwangsmaßnahmen anzuwenden.
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