Brand: Schand-Urteil wird Lukaschenko weiter isolieren
Elfjährige Haftstrafe für Kolesnikowa ist reine Willkür
Berlin (ots)
Am heutigen Montag ist das Urteil gegen die belarusische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verkündet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Das Schandurteil gegen die Ikone der belarusischen Demokratiebewegung, Maria Kolesnikowa, ist ein weiterer Schritt, der den Diktator Lukaschenko nur noch mehr isoliert. Nach rechtstaatlichen Grundsätzen hätte es diesen Schauprozess niemals geben können. Gleichwohl wurde das wichtigste Gesicht der belarusischen Demokratiebewegung zu elf Jahren Haft verurteilt - wegen ihres friedlichen Kampfes für die Demokratie, gegen Wahlbetrug und Gewalt.
Wir fordern das Regime in Minsk daher auf, Maria Kolesnikowa sowie alle weiteren über 600 politischen Gefangenen sofort freizulassen und den Betrug am eigenen Volk zu beenden. Es werden sich auf Dauer nicht Millionen Menschen einschüchtern lassen, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Auch seine zweifelhaften Freunde in Russland werden den Diktator nicht auf Dauer an der Macht halten können.
Maria Kolesnikowa hat sich im September vergangenen Jahres der Entführung durch den belarusischen Geheimdienst und der Abschiebung aus ihrer Heimat mutig widersetzt. Noch nach ihrer Verhaftung rief sie aus dem Gefängnis heraus zum Gewaltverzicht auf. Der Prozess gegen sie wurde unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit geführt.
Einschüchterung und Bedrohung, die Versuche, Menschen in den Tod zu treiben - das alles sind brutale Mittel eines Regimes, das sich zu Recht fürchtet, seine Kontrolle über die Menschen und letztlich die Macht zu verlieren. Das Regime Lukaschenko schreckt nicht davor zurück, friedliche Demonstranten niederzuknüppeln, massenhaft Menschen zu inhaftieren und diese physisch und psychisch schwer zu misshandeln.
Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen das belarusische Regime bleiben die einzig richtige Reaktion auf die Brutalität und Menschenverachtung. Die zivilisierte Welt bleibt weiter an der Seite der friedlichen Opposition, der mutigen Aktivistinnen und Aktivisten, die für Demokratie und Menschenrechte und die belarusische Zivilgesellschaft eintreten."
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