Tillmann: Union fordert Verzinsung von drei Prozent auf Steuerforderungen
Berlin (ots)
Bundesverfassungsgericht rügt zu hohe Verzinsung
Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss vom 8. Juli 2021 veröffentlicht, wonach die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Bisher müssen Steuerpflichtige, die dem Fiskus Steuern schulden, diese Schuld nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten mit jährlich sechs Prozent verzinsen. Zuletzt haben wir 2018 gefordert, dass der Bundesfinanzminister endlich die Verzinsung für Steuerforderungen auf ein realistisches Maß senken soll. Doch weder er noch die SPD-Bundestagsfraktion waren bereit, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der heute veröffentlichten Entscheidung diese realitätsferne Zinshöhe für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen. Das bestätigt unsere Position.
Mit dem heute veröffentlichten Beschluss muss sich der Finanzminister nun endlich bewegen. Wir sind inzwischen im 12. Jahr extrem niedriger Zinsen. Deshalb ist es höchste Zeit, den Zinssatz auf drei Prozent pro Jahr zu halbieren. Dabei sollten wir in der neuen Legislaturperiode unverzüglich handeln und nicht die Frist des Bundesverfassungsgerichts ausreizen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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