Hasselfeldt: Bundesrat stoppt rot-grüne Kahlschlagpläne gegenüber der Landwirtschaft
Berlin (ots)
Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelungen geschaffen, die darauf hinauslaufen, dass der Agrarhaushalt 2004 von allen Ressorts am stärksten gekürzt wird. Abzulehnen ist das Gesetz vor allem auch deswegen, weil die geplanten Einschnitte bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung oder beim Agrardiesel unmittelbar einkommensmindernd sind, und viele Betriebe in ihrer Existenz betroffen wären.
Beim Agrardiesel würden die rot-grünen Pläne Steuererhöhungen von mehr als 50 Prozent bedeuten! Doch bereits jetzt zahlen unsere Landwirte im Vergleich zu den meisten EU-Kollegen einen höheren Steuersatz! Die Bundesregierung sollte sich lieber für eine Harmonisierung des Agrardieselsteuersatzes einsetzen, anstatt immer neue nationale Belastungen einzuführen.
Durch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung kommen auf die aktiven Landwirte erhebliche Beitragssteigerungen zu. Während der Kompromiss bei der Gesundheitsreform darauf angelegt ist, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken, wird sich das Beitragsniveau für die Landwirte in den kommenden Jahren erhöhen. Die Kürzungen stellen das gesamte System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Frage; eine gefährliche Entwicklung, wo doch durch den enormen Strukturwandel in diesem Sektor bereits heute auf einen Beitragszahler zwei Altenteiler kommen!
Die Abschaffung der Pauschalierung für landwirtschaftliche Betriebe ist eine weitere Maßnahme, die die Rahmenbedingungen für unsere Bauern erheblich verschlechtern würde. Eine jahrzehntelang bewährte unbürokratische Regelung will Rot-Grün einem Mehr an Bürokratie opfern.
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz wieder einmal deutlich gemacht, wie wenig ihr an unseren Landwirten liegt. Die CDU/CSU wird im anstehenden Vermittlungsverfahren alles daran setzen, dass ein für die Landwirtschaft zu verantwortendes Ergebnis erreicht wird.
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