Rehberg: 400 Millionen Hochwasser-Soforthilfen reichen nur für das erste Aufräumen
Berlin (ots)
Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich
Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
"Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die vom Hochwasser betroffenen Regionen verständigt hat. Damit verdoppelt der Bund die bereits von den betroffenen Ländern zugesagten Hilfsgelder. Insgesamt stehen so 400 Millionen Euro zur Verfügung, um vor Ort die größte Not zu lindern und das erste Aufräumen in den flutgeschädigten Landkreisen und Gemeinden zu unterstützen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Haushaltsausschuss umgehend die entsprechende Vorlage zuleitet, so dass auch die Gelder aus dem Bundeshaushalt zügig über die Länder zur Auszahlung kommen können.
Die Trümmerfelder, die die gewaltigen Fluten hinterlassen haben, erinnern an die Jahrhunderthochwasser aus den Jahren 2002 und 2013. Viele Menschen haben alles verloren und stehen vor dem Nichts. Ganze Existenzen sind weggespült worden. Die Heimat und das gewohnte Umfeld gibt es nicht mehr. Nach der Flut beginnt der Wiederaufbau und dafür sind weitere staatliche Finanzhilfen unabdingbar. Helfende Hände allein reichen nicht, um das wiederaufzubauen, was den Fluten zum Opfer gefallen ist. Ich erwarte daher, dass sich die Bundesregierung umgehend mit allen Ländern an einen Tisch setzt und weitere Aufbauhilfemaßnahmen auf den Weg bringt. Die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die der Bund und alle Länder nur gemeinsam stemmen können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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