Paziorek/Wöhrl: Bundesregierung gibt Klimaschutzziel auf
Berlin (ots)
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Klimaschutz und CO2-Vermeidungskosten Drs. 15/1542 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Erstmals nimmt die Bundesregierung Abstand von dem Ziel, den CO2- Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu senken. Dies ist das wesentliche Ergebnis einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagfraktion.
Deutschland hatte sich 1995 auf dem Klimagipfel in Berlin zu diesem Ziel verpflichtet. Seit 1998 wurde dieses Ziel mehrfach durch die rot-grüne Bundesregierung bekräftigt.
Durch die erstmalige Aufgabe dieses Ziels räumt Trittin sein Scheitern in der Klimaschutzpolitik ein.
Auch bei der anstehenden Einführung des Emissionshandels in Deutschland ist der Bundesumweltminister weiter planlos. Obwohl schon Ende März nächsten Jahres der Nationale Allokationsplan, der die entscheidenden Punkte des Emissionshandels regelt, der Europäischen Kommission gemeldet werden muss, hat Trittin bisher noch nichts auf den Tisch gelegt. Stattdessen versteckt er sich hinter Studien und Forschungsvorhaben.
Die Zeit läuft beim Emissionshandel davon. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, sein Schweigen beim Emissionshandel endlich aufzugeben und die Öffentlichkeit umfassend zu informieren. Die Unternehmen brauchen endlich Planungs- und Rechtssicherheit.
Die CO2-Vermeidungskosten, die einen objektiven Maßstab zur Bewertung von Klimaschutz-Maßnahmen bieten, finden beim Bundesumweltminister keine ausreichende Beachtung. Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, die unterschiedlichen Kosten zu beziffern. Anstatt im Klimaschutz dort anzusetzen, wo dies ökologisch und ökonomisch am sinnvollsten ist, macht Trittin Klientelpolitik gegen jegliche Vernunft.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ein in sich geschlossenes energie- und klimaschutzpolitisches Konzept vorzulegen. Mit der Flickschusterei muss endlich Schluss sein.
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