Wöhrl/Hofbauer: GA-West darf nicht aufgegeben werden
Berlin (ots)
Zur Expertenanhörung Die Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik am gestrigen Montag erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB und der Vorsitzende des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik, Klaus Hofbauer MdB:
Die Expertenanhörung zur Zukunft der nationalen und europäischen Strukturpolitik im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik hat die weitere Notwendigkeit der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) eindeutig bestätigt. Die GA ist ein bewährtes und auch in Zukunft geeignetes Instrument der Regionalförderung.
Die Entscheidung der Bundesregierung zur Streichung der Bundesbeteiligung an der GA in den alten Bundesländern stieß auf deutliche Kritik. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit sah in der Streichung der GA-West eine Aushöhlung der nationalen Regionalförderung. Die Forschungsanstalt verwies auf den drohenden Verlust der bisherigen Erfolge in der Strukturpolitik, der schon jetzt in vielen Regionen zu beobachten sei. Mehrere Sachverständige kamen zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Bundesregierung mit dem Verfassungsgebot der föderativen Gleichbehandlung der Bundesländer nicht vereinbar ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wertete den einseitigen Ausstieg des Bundes aus der GA sogar als falsches politisches Signal.
Die Expertenanhörung bestätigte die Forderung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die GA als bewährten Rahmen für die bundesweite regionale Wirtschaftsförderung zu erhalten und fortzuentwickeln.
Die Union lehnt den Ausstieg des Bundes aus der GA-West ab. Vielmehr muss die GA zu einem gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen weiterentwickelt werden. Dieser muss dem anhaltenden Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern ausreichend Rechnung tragen und darf die strukturschwachen Regionen in den alten Bundesländern nicht vernachlässigen.
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