Hardt: Hamas muss Angriffe auf Israel sofort einstellen
Berlin (ots)
Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser
Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt führt der Welt eindrücklich vor Augen, wie fragil die Sicherheitslage in der Region ist. Der Beschuss Jerusalems lässt die Absicht militanter Palästinenser erkennen, unter Inkaufnahme unschuldiger ziviler Opfer maximale Zerstörung anzurichten. Die Führung der Palästinenser ist deshalb aufgefordert, sich unmissverständlich von der Gewalt aus den eigenen Reihen zu distanzieren.
Das Waffenarsenal der Hamas im Gazastreifen scheint unerschöpflich. Offensichtlich gibt es aus israelfeindlichen Staaten und von Terrororganisationen, die ihnen als verlängerter Arm dienen, genügend Nachschub. Die Menschen in Israel leben in der dauerhaften Angst vor Raketenbeschuss und Bombenanschlägen. Sich hiergegen zur Wehr zu setzen, ist das legitime Recht Israels.
Die Jahrzehnte des ungelösten Konflikts haben zu großen Enttäuschungen auf beiden Seiten geführt. Mit jeder Friedensinitiative, die im Sande verläuft, wächst die Frustration. Auf palästinensischer Seite ist eine ganze Generation herangewachsen, die von einseitiger Anti-Israel-Propaganda verblendet ist. Das Zerrbild vom 'Feind Israel' versperrt vielen Arabern den Blick auf den übergroßen eigenen Anteil am Schicksal der Palästinenser, deren politische Interessen im ideologischen, religiös überzeichneten Kampf der eigenen zerstrittenen Führung auf der Strecke bleiben. Die Haltung vor allem der Hamas-Führung ist destruktiv und gegen die wahren Interessen der Palästinenser gerichtet. Die Führung in Gaza verrät ihr eigenes Volk. Sie bringt die Menschen um die Chance, in Frieden zu leben.
Der legitime Abwehrkampf Israels gegen den Raketenterror wiederum sollte nicht die Annäherung des Landes an die arabische Welt gefährden. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten gehörte zu den herausragenden politischen Ereignissen des vergangenen Jahres. Sie war ein historisches Zeichen dafür, dass scheinbar ewige Feindschaft einer konstruktiven, pragmatischen Zusammenarbeit weichen kann. Die Annäherung nährte zugleich die Hoffnung, in Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einer Zweistaatenlösung einen Schritt näherkommen zu können. Trotz der sich wieder verhärtenden Fronten bleibt dieses Ziel ein zentrales außenpolitisches Anliegen, das die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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