Fischer: Wann zieht Bundeskanzler Schröder endlich die Reißleine in Sachen Maut?
Berlin (ots)
Zu den heute bekannt gewordenen personellen Konsequenzen bei Toll Collect erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Respekt: Die Industrie hat die erforderlichen personellen Konsequenzen aus dem Mautdesaster gezogen.
Nun ist Bundeskanzler Schröder am Zuge, denn sein Bundesminister Stolpe trägt die volle politische Verantwortung für das Mautdesaster in Deutschland.
Das politische Wirken Stolpes in Sachen Maut ist geprägt durch Missmanagement, Vereinbarungen zu Lasten des Steuerzahlers, mangelndes Controlling gegenüber der Industrie sowie massive Fehler im Umgang mit Brüssel.
Dies reiht sich ein in eine Kette von Misserfolgen im Umgang mit Großprojekten, die er in der Vergangenheit als brandenburgischer Ministerpräsident förmlich in den märkischen Sand gesetzt hat.
Die Folgen aus dem Mautdesaster sind für den Bundeshaushalt katastrophal, denn bei einer Verschiebung bis zum 01.03.2004 gehen der Finanzierung der Infrastruktur von Straße und Schiene schnell über 1,1 Mrd. Euro verloren. Dadurch sind die im Bundeshaushalt aufgeführten 39 Straßenbauprojekte massiv gefährdet. Ausweislich des Bundeshaushalts sollen gerade diese Projekte durch das Mautaufkommen finanziert werden.
Ich fordere den Bundeskanzler auf, nun endlich die personellen Konsequenzen in seinem Kabinett zu ziehen und Minister Stolpe aus dem Amt zu entlassen.
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