Middelberg/Bernstiel: Mehr Sicherheit im Cyberraum und damit in der realen Welt
Berlin (ots)
IT-Sicherheitsgesetz 2.0 im Deutschen Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend das Zweite Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme - auch "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" genannt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, sowie der Berichterstatter Christoph Bernstiel:
Mathias Middelberg: "Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist angespannt. Unternehmen und Behörden registrieren immer mehr und immer komplexere Cyberattacken. Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 stellen wir uns dieser zunehmenden Bedrohung entgegen. Wir sorgen für mehr Sicherheit im Cyberraum und damit auch in der realen Welt.
Das Gesetz verbessert umfassend den Schutz der Wirtschaft, der Bürgerinnen und Bürger und der Verwaltung:
Wir verpflichten zum Beispiel die Betreiber kritischer Infrastrukturen zum Einsatz von Systemen zur Angriffserkennung. Damit stärken wir den Schutz der Versorgung der Bevölkerung etwa mit Energie oder Wasser. Wir führen ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen für Verbraucherprodukte ein. IT-Sicherheit wird damit für unsere Bürgerinnen und Bürger erstmals sofort sichtbar. Und wir stärken der Schutz der Bundesverwaltung, indem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik notwendige Kontroll- und Prüfbefugnisse in nahezu der gesamten Bundes-IT erhält.
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 bleibt Deutschland auch digital eines der sichersten Länder der Welt."
Christoph Bernstiel: "Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 schaffen wir nun auch Klarheit in der 5G-Frage. Die Bundesregierung kann künftig nicht vertrauenswürdige Hersteller vom Netzausbau ausschließen. Zulässig sind nur noch Hersteller, die sowohl eine technische als auch eine sicherheitspolitische Prüfung überstehen.
Dieses neue zweistufige Verfahren ist ein deutlicher Sicherheitsgewinn für die wichtigste digitale Infrastruktur unseres Landes."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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