Schipanski/Biadacz: Fondsstandortgesetz wird heute verabschiedet
Berlin (ots)
Stärkung des Start-up-Standorts Deutschland
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Fondsstandortgesetz (FoStoG) verabschieden. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz:
Tankred Schipanski: "Mit dem Fondsstandortgesetz setzen wir Europäisches Recht um und sorgen für eine längst überfällige Entbürokratisierung und Flexibilisierung im Bereich der Fonds. Dazu gehört u.a. die Abschaffung zahlreicher Schriftformerfordernisse und mehr Flexibilität für Fondsverwalter bei Änderungen von Fondsregeln. Weiterhin wird die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt.
Zusätzlich werden auch wichtige Änderungen bzw. Neuerungen zur Digitalisierung der Aufsicht und der Kommunikation mit der Aufsicht vorgenommen. All das stärkt nicht nur den Fonds-, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.
Bei der Besteuerung von Start-up-Mitarbeiterbeteiligungen haben wir einen kleinen Fortschritt erreicht. Allerdings bleibt festzuhalten: Wir hätten uns hier mehr gewünscht. Mit der SPD war hier leider nicht mehr zu machen. Nun gilt es, das in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich nachzuholen."
Marc Biadacz: "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen, ist wichtig. Dazu müssen wir in Deutschland bessere Rahmenbedingungen für Start-ups bereitstellen. Besonders in frühen Unternehmensphasen können junge Unternehmen selten Gehälter bezahlen, die sich mit denen von traditionellen Unternehmen messen können. Jedoch stehen sie trotzdem im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Daher freue ich mich, dass wir mit den neuen Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung einen Schritt in die richtige Richtung gehen und die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmenswert verbessern. Allerdings bleibt noch Luft nach oben. Wir bleiben an diesem Thema dran."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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