Lippold/Fischer: Schweigen Stolpes zum Mautstart ist verantwortungslos
Berlin (ots)
Zur Diskussion um den Start der elektronischen Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Dem Bundesverkehrsminister wachsen die Probleme mit der elektronischen Lkw-Maut über den Kopf. Anders ist sein Taktieren in Bezug auf den Starttermin und die weiteren ungelösten Fragen nicht zu deuten.
Das Ministerium erklärte noch vor wenigen Tagen, nach einem Workshop (Teilnehmer: Bundesanstalt für Güterverkehr, Bundesverkehrsministerium, Mautkonsortium, unabhängiger Gutachter), solle am Abend des 30.9. Klarheit über den Beginn des definitiven Probebetriebs und damit über den Mautstart bestehen. Im Gegensatz dazu werden heute Öffentlichkeit und Transportgewerbe weiter im Ungewissen gelassen.
Das Schweigen Stolpes ist verantwortungslos und verschlimmert das Ausmaß des Schadens nur noch.
Dass der zweite Startversuch für die Maut am 2. November zum Scheitern verurteilt ist, kann sich jeder ausrechnen. Es ist unfair gegenüber allen Betroffenen, diese Wahrheit zurückzuhalten.
Wir fordern Minister Stolpe auf,
- ohne Wenn und Aber endlich eine klare und realistische Entscheidung zum Mautstart zu treffen,
-die offenen Fragen zu Haftung und Konventionalstrafen eindeutig zu beantworten,
-die Widersprüche seiner diesbezüglichen Aussagen zu denen seines Amtsvorgängers Bodewig aufzuklären,
-die Verträge mit dem Betreiberkonsortium offen zu legen,
-Parlament und Öffentlichkeit über die Folgen der Verschiebung des Mautstarts für Bundeshaushalt und Verkehrsinfrastruktur zu informieren,
-in Brüssel für eine umgehende Klärung der noch offenen Harmonisierungsfragen für das deutsche Transportgewerbe zu sorgen und darüber direkt und eindeutig zu informieren.
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