Lippold: Stolpe trägt Verantwortung für Maut-Desaster
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die erneute Verschiebung des Starts der elektronischen LKW-Maut erklärte der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe auf, nach der offenbar notwendig werdenden weiteren Verschiebung der streckenbezogenen elektronisch erhobenen LKW-Maut nicht von seiner Verantwortung für das Desaster abzulenken.
Die Schuld am mangelnden Zusammenspiel der verschiedenen Partner bei der Umsetzung des Maut-Projektes trägt eindeutig der zuständige Minister.
Er versagt bei dem ersten großen Modell von Public Private Partnership in Deutschland. Damit schadet er dem Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland und behindert den notwendigen weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
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