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17.12.2020 – 13:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Wir müssen den Vereinten Nationen ein starker Partner sein

Berlin (ots)

Auch nach Ende der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat Verantwortung übernehmen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres wird auf Einladung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am morgigen Freitag im Deutschen Bundestag reden. Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Antonio Guterres nach Berlin einzuladen. Es ist eine große Ehre, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag reden wird.

Mit Guterres' Auftritt vor dem Bundestag unterstreichen wir die Bedeutung, die die Vereinten Nationen als universal legitimierte Instanz für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine nachhaltige Entwicklung haben. Als Deutscher Bundestag wollen wir dem Generalsekretär den Rücken stärken. Wir wollen gemeinsam mit ihm und den UN-Organisationen darauf hinwirken, dass die internationale regelbasierte Ordnung weiter gestärkt wird. Denn als international verflochtenes Land liegt eine starke regelbasierte Ordnung in unserem Kerninteresse.

Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahren als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat mit großem Engagement daran gearbeitet, multilaterale Strukturen zu stärken und ihre Wirksamkeit zu steigern. Dies ist auch ein Verdienst von Botschafter Christoph Heusgen und seinem Team in New York. Gegen große Widerstände konnten entscheidende Schritte zur Stabilisierung Libyens oder für den fortgesetzten humanitären Zugang in die Krisengebiete Syriens unternommen werden. Damit wird vor Ort schlimmste Not gelindert.

Gerade bei der Stärkung der humanitären Organisationen unter dem Dach der UN übernimmt Deutschland entscheidende Führung und hat sich als weltweit zweitgrößter Geber etabliert. Dies ist konkrete Übernahme von Verantwortung für die Schwächsten auf der Welt.

Es ist ein Markenzeichen Deutschlands, auch im UN-Sicherheitsrat einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu prägen. Damit ziehen wir den Klimawandel ebenso mit ins Kalkül wie die abscheulichen Taten von sexualisierter Gewalt in Konflikten.

Auch nach den zwei Jahren im Sicherheitsrat wird Deutschland sich aktiv und engagiert für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen. Auch darüber hinaus wird es internationale Verantwortung tragen. Dafür steht die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wie keine zweite Fraktion.

Zur Lösung vieler Konflikte auf der Welt und damit zur nachhaltigen Befriedung gehört auch eine aktive und glaubhafte Sicherheitspolitik. Denn nur wenn wir Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates durchsetzen können - auch mit robusten Mitteln -, werden wir dem internationalen Recht zur Stärke verhelfen.

Vor dem Hintergrund ist die faktische Entscheidung der SPD-Fraktion gegen eine Bewaffnung von Drohnen vollkommen unverständlich. Eine solche Entscheidung nimmt uns die Fähigkeit, wichtige Partner auch in UN-Einsätzen wie im Sahel noch besser zu schützen. Diesen Schutz und diese Fähigkeiten erwarten viele Partnerstaaten Deutschlands. Wir dürfen sie nicht enttäuschen.

Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, sich nach bisherigem Brauch schnellstmöglich wieder für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben. Und sie unterstützt das Ziel, langfristig einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anzustreben und so noch mehr internationale Verantwortung zu übernehmen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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