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10.12.2020 – 10:55

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wegner: Bauhaushalt 2021 setzt Wohnraumoffensive fort

Berlin (ots)

Beim Baukindergeld und bei der sozialen Wohnraumförderung setzt der Bund seine Zusagen um

Anlässlich der abschließenden Beratungen zum Bauhaushalt 2021 des Bundes erklärt der Baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:

"Mit dem Bauhaushalt 2021 setzt die Koalition ihre Wohnraumoffensive fort. Wie versprochen werden im kommenden Jahr wieder eine Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt und das Baukindergeld über das Jahr 2020 hinaus verlängert. Damit stellt der Bund seine Verlässlichkeit beim Wohnungsbau erneut unter Beweis. Länder und Gemeinden sind aufgerufen, gleiches zu tun und ihre Beiträge mindestens auf gleich hohem Niveau zu stabilisieren. Die Herausforderungen am Wohnungsmarkt bestehen fort und können langfristig nur durch steten Wohnungsneubau bewältigt werden.

Mit den Wachstumsaufgaben für den Wohnungsneubau sind Stadtentwicklungsaufgaben verbunden. Die Kommunen müssen den wachsenden Einwohnerzahlen durch die Ausweitung und Sanierung der öffentlichen Infrastruktur u.a. bei Bildung, Sport und Kultur gerecht werden. Zusätzlich sind neue Wohnungsbaugebiete zu entschließen. Auch dabei werden sie von Bund und Ländern durch die gemeinsame Städtebauförderung unterstützt. Mit ca. 1,2 Milliarden für den Städtebau insgesamt stellt der Bund im kommenden Jahr erneut Mittel auf Rekordniveau zur Verfügung.

Damit macht der Bund beim Wohnungsmarkt den Weg auch 2021 frei fürs Bauen, Bauen, Bauen und flankiert dies mit steigenden Wohngeldausgaben, der Förderung des altersgerechten Umbaus, der Gebäudesanierung und nicht zuletzt mit einem sozial ausgewogenen Mietrecht."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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