Schipanski: Registermodernisierung erleichtert Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger
Berlin (ots)
Bundestag berät zum Registermodernisierungsgesetz
Der Bundestag berät heute in erster Lesung das Registermodernisierungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tankred Schipanski:
"Wir heben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Potentiale der digitalen Verwaltung, um bürgernahe und schnellere Verfahren zu ermöglichen. Verschiedene Behörden müssen im Zeitalter der Digitalisierung schnell untereinander kommunizieren und Informationen zu einer Person eindeutig zuordnen können. Durch die Nutzung der Steuer-ID als einheitliche Identifikationsnummer erreichen wir genau das. Das Gesetz ist auch ein wichtiger Schritt für das Onlinezugangsgesetz, das die Grundlage für die Digitalisierung unserer Verwaltung in den nächsten Jahren darstellt.
Nicht nur die Verwaltung profitiert durch schnellere Prozesse, auch Bürger müssen durch die Registermodernisierung und die Einführung der Steuer-ID als Identifikationsnummer ihre Daten in Zukunft seltener angeben. Gleichzeitig schaffen wir sorgfältige Evaluations- und Kontrollinstrumente, um missbräuchliche Datennutzung zu verhindern. Bürgerinnen und Bürger können die Nutzung ihrer Daten transparent nachvollziehen. Um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten, investieren wir im Bundeshaushalt 2021 noch einmal 200 Millionen Euro."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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