Nüßlein: Kein Überbietungswettbewerb beim Klimaschutz
Berlin (ots)
Faire Lastenverteilung in Europa ist zwingend
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen. Dem Plan zufolge soll der EU-weite Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, statt wie ursprünglich geplant um 40 Prozent. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:
"Der Vorschlag für eine so drastische Verschärfung des Ziels ist für das Industrieland Deutschland aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen mit hohen Risiken verbunden. Das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene Ziel einer 55-prozentigen Minderung des Treibhausgasausstoßes auf nationaler Ebene ist auf das bislang gültige EU-Klimaziel von 40 Prozent abgestimmt. Dies verdeutlicht, dass Deutschland bereits jetzt überproportional zum gemeinsamen EU-Ziel beiträgt. Das kann aber nicht beliebig so fortgeschrieben werden. Wenn der Lastenverteilungsschlüssel zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht geändert wird, drohen Deutschland Reduktionspflichten weit jenseits der 65 Prozent.
Mit dem Zielpfad, der im vergangenen Jahr im Rahmen des nationalen Klimapakets festgelegt wurde, bewegt sich Deutschland aber bereits auf dem schmalen Grat des wirtschaftlich und sozial Verantwortbaren. Klimaschutz braucht keinen Überbietungswettbewerb, sondern marktwirtschaftliche Ansätze, Pragmatismus und Offenheit für Innovationen. Technologische Sprünge sind unabdingbar, wenn wir das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 erreichen wollen.
Die Bundesregierung muss bei den anstehenden EU-Verhandlungen dafür eintreten, dass alle Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Anstrengungen zum Erreichen des Klimaziels beitragen. Eine faire Lastenverteilung ist das Gebot der Stunde. Wir sind gespannt, welche Unterstützung die Vorschläge der EU-Kommission unter dieser Bedingung finden."
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