Wadephul: Wandel in Belarus scheint möglich
Berlin (ots)
Notwendig ist die Unterstützung demokratischer Kräfte
Am gestrigen Sonntag fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:
"Wir fordern die staatlichen Organe von Belarus zum Gewaltverzicht gegen das eigene Volk und zur Ehrlichkeit bezüglich des Wahlergebnisses auf. Dem Regime in Minsk muss klar sein, dass das Augenmerk der EU auf ihrem Verhalten liegt. So wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, in einer Art Windschatten internationaler Krisen die Menschen in Belarus um ihre demokratischen Rechte zu betrügen.
Nach allen Informationen, die wir von Freunden, Beobachtern und Bloggern aus dem Land erhalten, hat die Oppositionskandidatin Tichanowskaja einen hohen Stimmanteil gewonnen. Vieles spricht dafür, dass sie sogar eine Mehrheit erreicht hat. In einzelnen Städten sollen die staatlichen Wahlbehörden deren Obsiegen schon eingeräumt haben. Die Opposition hat sich trotz schwerster Behinderungen und offensichtlicher Repressionen des Staates innerhalb der belorussischen Gesetze bewegt. Der massive Einsatz von Sicherheitskräften muss sofort gestoppt werden, um das friedliche Volk nicht weiter zu bedrängen, das seine Meinung frei zum Ausdruck bringen will.
Der Wahlkampf, das Verhalten der Menschen in diesen Stunden und die ersten Wahlergebnisse zeigen das große europäische Potential, das in diesem Land steckt. Wir in der EU sind aufgefordert, das Schicksal in diesem Nachbarland endlich vermehrt in unseren Fokus zu nehmen. Ein kritischer Dialog mit dem Regime in Minsk bei gleichzeitiger Unterstützung der demokratischen Kräfte in dem Land sind ebenso nötig wie eine klare Haltung der EU, dass die Zukunft von Belarus nur eine europäische sein kann. Hier sind auch die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag gefordert, sich mehr um Belarus zu kümmern."
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