Götz: Der Dachstuhl der Kommunen brennt
Berlin (ots)
Zur heutigen Debatte zur Gemeindefinanzreform und zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Finanzkraft der Kommunen stärken kommunale Selbstverwaltung sichern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das System der Gemeindefinanzen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Städte und Gemeinden brauchen Hilfe und zwar sofort!
Rot-Grün hat innerhalb weniger Jahre die Städte und Gemeinden an den Rand des finanziellen Ruins regiert. Die kommunalen Haushalte laufen aus dem Ruder.
Der Bundeskanzler hat in der gestrigen Regierungserklärung mit keiner Silbe die Kommunen, geschweige denn ihre Finanzmisere erwähnt. Städte, Gemeinden und Kreise existieren bei ihm nicht. Diese kommunalfeindliche Politik gefährdet die kommunale Selbstverwaltung.
Die im letzten Jahr großartig eingesetzte Gemeindefinanzreformkommission hat inzwischen ihre Zelte abgebrochen. Das dünne Ergebnis ist den Gemeinden muss schnell geholfen werden. Bravo! Das ist nichts Neues!
Wir fordern: Den Gemeinden muss sofort und schnell geholfen werden durch die Rückführung der Gewerbesteuerumlage auf 20% durch die Erhöhung des kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen auf 3% im Jahr 2004. Wir brauchen eine Begrenzung der ausufernden Aufgaben- und Ausgabenpolitik Das Konnexitätsprinzip bei der Übertragung von Aufgaben auf Städte und Gemeinden muss strikt angewendet werden: Wer bestellt bezahlt. Eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen muss her. Städte und Gemeinden müssen über eigene Steuern verfügen, die ihnen stabile und verlässliche Einnahmen garantieren.
Wir wollen starke Städte und Gemeinden in unserem Land.
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