Böhmer: Bundesregierung setzt bei Familien den Rotstift an
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf 2004 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 leistet die Bundesregierung ihren familienpolitischen Offenbarungseid: Der Etat sinkt um 355 Millionen Euro; der Löwenanteil, nämlich 245 Millionen Euro, entfällt auf die Kürzung des Erziehungsgeldes. Mit der Senkung der Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld in den ersten sechs Monaten werden junge Familien in einer ohnehin finanziell angespannten Situation noch stärker belastet. Damit wird die Bereitschaft junger Frauen und Männer, eine Familie zu gründen, noch weiter abnehmen. Dabei ist die Förderung der Familien angesichts der prognostizierten demografischen Entwicklung die entscheidende Aufgabe für unsere Zukunft, der sich alle Politikbereiche stellen müssen.
Sämtliche Versprechen zur Steuersenkung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung wieder einmal Einsparpolitik auf dem Rücken der Familien betreibt. Noch im Koalitionsvertrag wurde die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Familien als politische Zielsetzung erklärt. Nur neun Monate später ist von diesem Versprechen nichts mehr übrig: In der Kabinettvorlage des Finanzministers wird die Familienpolitik bei den wesentlichen Politikbereichen nicht einmal mehr genannt.
Familienministerin Renate Schmidt ist eine schlechte Anwältin für die Familien in Deutschland: Statt für deren Anliegen zu kämpfen, ordnet sie sich dem Sparzwang des Finanzministers unter.
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