Klaeden: Abfuhr für Hirsch und Steinmeier Generalstaatsanwalt sieht weder Tat noch Täter
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zum Interview des Kölner Generalstaatsanwalts Georg Linden in der heutigen Spiegel-Ausgabe zur angeblichen Datenlöschung und zu angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten:
Generalstaatsanwalt Georg Linden, zuständig für das vom Bundeskanzleramt angestrengte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Datenlöschungen und angeblich verschwundener Akten, fasst das Ergebnis seiner Erkenntnisse wie folgt zusammen:
Es gibt nach den bisherigen Feststellungen der Staatsanwaltschaft keinen relevanten Hinweis auf eine Tat oder einen Täter.
Mit anderen Worten, an den erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen ist nichts dran. Kein Wunder, schließlich sind Dateilöschungen auch nach den entsprechenden Vorschriften der Regierung Schröder regelmäßig vorzunehmen und grundsätzlich rechtmäßig. Was im Bundeskanzleramt aufzubewahren ist, muss ohnehin in Papierform zu den Akten gegeben werden. Unmissverständlich äußert sich der Generalstaatsanwalt zur angeblich unvollständigen Aktendokumentation im Bundeskanzleramt: es gibt insoweit keinen Anfangsverdacht für eine Straftat.
Auch dies ist nicht verwunderlich. Die Privatisierungsvorgänge sind ausführlich und vollständig dokumentiert und zwar in den zuständigen Bundesministerien.
Im Ergebnis lässt Generalstaatsanwalt Linden in juristisch nüchterner Weise durchblicken, was von den Aktivitäten der Herren Hirsch und Steinmeier zu halten ist. Und selbstverständlich stellt sich im Zusammenhang mit einer derartigen Verleumdungskampagne der Führungsspitze des Kanzleramtes gegen die Regierung Kohl und deren Mitarbeiter die Frage, ob hier bewusst falsche Verdächtigungen ausgesprochen wurden. Dies um so mehr, als der erste Kanzleramtschef unter Schröder, Bodo Hombach, den Mitarbeitern Loyalität und Korrektheit bescheinigt und im Übrigen keine Hinweise auf verschwundene Akten sieht.
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