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05.05.2020 – 17:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Deutschland übernimmt international Verantwortung

Berlin (ots)

Auslandseinsätze der Bundeswehr sind wichtige Bausteine

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag zwei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Mit der Zustimmung des Bundestages zur neuen EU-Mittelmeeroperation ENAVFOR-MED IRINI am Donnerstag wird die Bundeswehr sich aktiv an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen beteiligen. Die Europäische Union übernimmt diese wichtige Aufgabe auf Basis einer gültigen UN-Resolution und leistet damit einen Beitrag zur Umsetzung des ebenfalls vom UN-Sicherheitsrat indossierten Ergebnisses der Berliner Libyen-Konferenz im Januar dieses Jahres. Ziel ist es, Embargobrecher aufzuspüren und daran zu hindern, ihre todbringende Fracht nach Libyen zu liefern. Wenn es auch aufgrund internationaler Einschränkungen nicht in jedem Fall möglich sein wird, Schiffe und Flugzeuge endgültig zu stoppen, entsteht durch die Mission IRINI ein umfassendes Lagebild und damit Transparenz und politischer Rechtfertigungsdruck für die Nationen, die zwar das Schlussdokument der Berliner Libyen-Konferenz unterzeichnet haben, sich aber heute nicht mehr daran halten.

Obwohl sich der Einsatz auf das Seegebiet konzentriert, werden durch satellitengestützte Aufklärung jedoch auch Luftbewegungen und Waffenlieferungen über Land verfolgt. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht nur Waffenlieferungen an die Regierung in Tripolis gebrandmarkt werden, sondern auch solche an die Aufständischen, die überwiegend aus der Luft und über Land mit Waffen versorgt werden. Deshalb ist das Mandat sinnvoll und ein wichtiger Baustein für eine Friedenslösung in Libyen.

Die erste Lesung des von der Bundesregierung am morgigen Mittwoch einzubringenden ATALANTA-Mandats wird die CDU/CSU-Fraktion dazu nutzen, den Erfolg dieser Mission zu unterstreichen. ATALANTA hat die Piraterie vor der Küste Somalias, im Golf von Aden und in einem großen Teil des Indischen Ozeans wirksam unterbunden. Das eigentliche Ziel, die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Somalia über See im Rahmen der Vereinten Nationen zu sichern, wurde erreicht. Die wichtigen Seewege der Region sind viel sicherer als noch vor wenigen Jahren. Die Freiheit der Meere ist für alle Nationen ein hohes Gut, insbesondere wenn sie intensiven Welthandel betreiben. Es ist gut, dass sich die Bundeswehr auch zukünftig mit einem Seefernaufklärer, stationiert in Dschibuti, an dieser Mission beteiligt. Die CSU/CSU-Fraktion wird auch dieser Mandatsverlängerung zustimmen."

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