Ruck/Fischer/Helias: Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten durch die Bundesregierung überfällig!
Berlin (ots)
Zur Beratung der geplanten Ratifizierung des UN-Protokolls zum Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten erklären der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Hartwig Fischer MdB, und Siegfried Helias MdB:
Die Ratifizierung des UN-Protokolls ist längst überfällig. Bereits im Jahre 2000 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Protokoll für die Bundesrepublik unterzeichnet. Seitdem ist die Ratifizierung im Parlament am Widerstand des Verteidigungsministeriums gescheitert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte - auch vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzes von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo - bereits im März einen Antrag eingebracht, der die umgehende Ratifizierung des UN-Zusatzprotokolls fordert.
Wir bedauern, dass die Bundesregierung erst jetzt nach so vielen Jahren der Untätigkeit unser Drängen zum Anlass genommen hat, sich endlich im Kabinett mit dem Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten auseinanderzusetzen.
Gleichzeitig müssen, wie in unserem Antrag vorgesehen, Resozialisierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung von Kindersoldaten in die Gesellschaft dringend gefördert werden.
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