Meister: Eine solide Steuerpolitik für mehr Wachstum
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Politik der Bundesregierung ist in den letzten viereinhalb Jahren gekennzeichnet durch kurzfristigen, erfolglosen Aktionismus, dem jegliche ordnungspolitische Ausrichtung fehlt. Die Verschiebung der zweiten Entlastungsstufe des Steuersenkungsgesetzes von 2003 auf 2004 und die einjährige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes zur kurzfristigen Finanzierung der Hochwasserkatastrophe sind hierfür Beispiele. Damit hat die Bundesregierung das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren verspielt. Die öffentlichen Haushalte laufen wegen dieser ziellosen Politik, der der Mut zu wirklichen Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und in der Steuerpolitik zur Lösung der Probleme der deutschen Volkswirtschaft fehlt, aus dem Ruder. Die Staatsschulden wachsen dynamisch, ohne dass ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept erkennbar ist. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung des Bundes zum zweiten Mal hintereinander die verfassungsmäßige Grenze der Investitionsausgaben erheblich überschreiten. Das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird deshalb nach 2002 wieder verletzt werden, wofür die Bundesregierung mit ihrer Politik die Verantwortung trägt. Es ist abzusehen, dass die Bundesregierung das erforderliche Sparvolumen für das nächste Jahr nicht erreichen wird.
Bürger und Unternehmen haben das Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über neue Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen diskutiert wird. Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Steuervergünstigungsabbaugesetz mit über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen, ständige Debatten über die Erhöhung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer, Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2003 immer sucht die Bundesregierung ihr Heil in zusätzlichen Einnahmen ohne die Ausgabenseite quantitativ und qualitativ zu konsolidieren. Die Menschen leben deshalb in der ständigen Erwartung neuer Steuer- und Abgabenerhöhungen angesichts steigender öffentlicher Verschuldung mit der Folge, dass sowohl die Konsumnachfrage als auch die Investitionsneigung inländischer und ausländischer Investoren drastisch eingebrochen ist.
Dieser Attentismus und die dadurch bedingte gegenwärtige Wachstumskrise lässt sich nur durch eine verlässliche und berechenbare Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung überwinden. Eine auf Kontinuität ausgerichtete Steuerpolitik muss dabei einen wesentlichen Beitrag leisten und Bürgern und Investoren Planungssicherheit geben für ihre wirtschaftlichen Dispositionen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet daher, dass die Bundesregierung ihre Absichten nicht der Presse erklärt, sondern einen Gesetzentwurf vorlegt, der die mit dem Steuersenkungsgesetz beschlossene dritte Steuerreformstufe vorzieht. Damit würden die Einkommensteuersätze schneller einem international wettbewerbsfähigen Niveau angepasst, von dem gerade auch der Mittelstand profitieren würde. Niedrige Einkommensteuersätze und eine Nettoentlastung der Steuerpflichtigen haben positive Konjunktur- und Wachstumseffekte. Dies gilt jedoch nur, wenn die Entlastungswirkungen nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle ganz oder überwiegend kompensiert werden.
Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe alleine wird das verloren gegangene Vertrauen in eine verlässliche und berechenbare Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung allerdings nicht zurückbringen. Sie muss zwingend verbunden werden mit einer seriösen Finanzierung aller staatlichen Ebenen mit den entsprechenden Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Kranken- und Rentenversicherung sowie einem verlässlichen mittelfristigen Konsolidierungskurs zum Abbau der Staatsverschuldung. Ansonsten fällt das Vorziehen der Steuersenkung nicht auf fruchtbaren Boden und verpufft wirkungslos.
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