Storm: Regierung will Renten kürzen
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr soll nun zusätzlich der Anteil der Rentner zu den Pflegeversicherungsbeiträgen von 50% auf 100% angehoben werden, Einsparpotential allein dadurch rd. 1,6 Mrd. Euro. Die Union lehnt ein solches Sonderopfer für die Rentner kategorisch ab, weil es faktisch eine Rentenkürzung von 0,85% bedeutet. Zudem ist der Vorschlag völlig unsystematisch und löst kein einziges Strukturproblem in der Kranken- und Pflegeversicherung. Er dient ausschließlich der Sanierung des Bundeshaushalts. Außerdem hat die Bundesregierung ganz offensichtlich bereits weitere Pläne für massive Rentenkürzungen bis zu 7% in der Schublade. Denn der aktuelle Vorschlag soll offenbar als Pilotprojekt für eine schrittweise Anhebung des Anteils der Rentner auch an den Krankenversicherungsbeiträgen von 50% auf 100% dienen, so wie dies der Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion Carsten Schneider in den letzten Tagen vorgeschlagen hat. Das mag die Bundessozialministerin Ulla Schmidt pflichtgemäß noch so oft dementieren. Ganz offensichtlich haben die Finanz- und Haushaltspolitiker das Kommando über die Rentenpolitik übernommen, die die massiven Haushaltslöcher auf dem Rücken der Rentner stopfen wollen.
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