Meister: BM Eichel sollte zu Steuerplänen im Finanzausschuss Stellung nehmen
Berlin (ots)
Zur Sitzung des Finanzausschusses am 21. Mai 2003 zum TOP Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die jüngste Steuerschätzung hat verdeutlicht, dass es in den kommenden Jahren zu erheblichen Steuerausfällen kommen wird. Dadurch stellt sich unmittelbar die Frage des Erfordernisses eines Nachtragshaushalts für 2003 und steuerpolitischer Weichenstellungen für die kommenden Jahre.
Vor diesem Hintergrund fordert die Union BM Eichel auf, an der Sitzung des Finanzausschusses zum TOP Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzungen persönlich für eine Diskussion mit den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Verfügung zu stehen. Die ständigen Steuererhöhungsvorschläge von Seiten der SPD schaden der Wirtschaft und dem Vertrauen von Investoren und Konsumenten nachdrücklich.
Es ist Zeit, dass BM Eichel diesen Steuererhöhungsplänen auch im Parlament eine klare und glaubwürdige Absage erteilt und einen zeitnahen Nachtragshaushalt für 2003 ankündigt. Morgen im Finanzausschuss hat er hierzu Gelegenheit.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Kontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:(030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell