Alle Meldungen
Folgen
Keine Meldung von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

19.12.2019 – 12:40

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber: Wichtige Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen

Berlin (ots)

Entlastungen bei Stromkosten und Pendlerpauschale

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutz abstimmen. Die Maßnahmen aus dem Klimapaket sollen Anfang nächsten Jahres anlaufen. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

"Deutschland ist und bleibt in der Klimapolitik auf Kurs. Mit dem umfassenden Klimapaket nehmen wir das Heft des Handelns in die Hand. Damit setzen wir den Rahmen, um einer der größten Herausforderung für die Menschheit, dem Klimawandel, zu begegnen.

Wichtige Anreizinstrumente aus dem Klimaschutzpaket, wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, werden jetzt durch Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht.

Die Grünen fordern immer noch gerne das Verbot des Verbrennungsmotors und der Ölheizung. Dagegen setzen wir auf eine im Vergleich zu den Vorschlägen der Grünen und der Wissenschaft immer noch moderate CO2-Bepreisung. Und wir arbeiten mit Fördermaßnahmen und nicht mit Verboten. In Zukunft können die Bürger Geld sparen, wenn sie ihr Haus klimafreundlich sanieren. Dafür haben wir, die CDU/CSU-Bundestagfraktion, jahrelang gekämpft.

Wichtig war uns auch, dass die Bürger durch die Absenkung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Die Entlastungen beim Strompreis durch eine Senkung der EEG-Umlage und der Pendlerpauschale fallen jetzt höher aus als bislang geplant. Das haben wir als Union durchgesetzt. Die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer wird noch deutlicher angehoben, statt 5 Cent beträgt die Erhöhung jetzt 8 Cent. Und zusätzlich sollen diejenigen, die keine Steuern bezahlen, eine Mobilitätsprämie zur Entlastung erhalten. Denn wir wissen, dass die Menschen, die auf dem Land leben, ganz anders als die Städter, noch viel stärker auf die individuelle Mobilität angewiesen sind. Wir sehen uns als Anwälte für die Menschen im ländlichen Raum und wollen mit der Erhöhung der Pendlerpauschale ein Zeichen setzen.

Deutschland wird mit diesem großen Klimapaket Vorreiter bei der Entwicklung von Umweltinnovationen und wird zeigen, dass man mit Technologie und Fortschritt Wirtschaftswachstum und CO2-Reduzierung entkoppeln kann. Ökonomie und Ökologie werden nicht gegeneinander ausgespielt."

Hintergrund: Das Klimapaket besteht aus drei Teilen: Das bereits beschlossene Klimaschutzgesetz beinhaltet einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus, durch den jedes Jahr überprüft wird, ob die Sektoren ihre Ziele erreichen. Mit dem nationalen Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr führen wir eine CO2-Bepreisung ein. Mit weit über 60 Maßnahmen bringen wir den Klimaschutz in allen Sektoren voran. Teil des Maßnahmenpakets ist zum Beispiel auch eine nationale Wasserstoffstrategie, die derzeit von der Bundesregierung erarbeitet wird, um den Umstieg in dieses neue Zeitalter aktiv zu gestalten.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion