Reiche: Biowissenschaften und Biotechnologie stärken
Berlin (ots)
Die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsstandort Deutschland:
Die Deutsche Biotech-Branche steckt in ihrer ersten schweren Krise. Den jungen Biotechs geht die Luft aus! Die Zahl der Beschäftigten 2002 ging um 7 % auf 13.400 zurück, der Umsatz der Biotechnologieunternehmen sank um 3 %, die Zahl der Unternehmen sank zum ersten Mal seit 5 Jahren von 365 auf 360, 26 Unternehmen mussten Insolvenz anmelden und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung wurden um 11 Prozent zurückgefahren.
Die Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln. Sonst bricht eine der Schlüsseltechnologien weg. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland muss verbessert werden, um Forschungsergebnisse schneller in neue, marktfähige Produkte und Dienstleistungen umzusetzen. Deshalb fordert die CDU/CSU- Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf:
Die Zulassungsverfahren zu beschleunigen und die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Gentechnische veränderte Organismen in der Pflanzenzüchtung müssen wieder zugelassen werden. Das De-facto-Moratorium für alle Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf EU- Ebene muss aufgehoben werden. Die EU-Biopatentrichtlinie muss umgehend umgesetzt werden. Die Unternehmen warten seit Juli 2000 auf Rechtssicherheit. Ohne Patente erhalten die Unternehmen selten Venture Kapital.
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ein deutliches Bekenntnis zur Biotechnologie abgibt und sich deutlich hinter die Forscher und hochqualifizierten Beschäftigten dieser Schlüsselbranche stellt.
Wenn Deutschland seine führende Rolle innerhalb der europäischen Biotechnologie-Industrie selbstbewusst behaupten will, sind weitere Anstrengungen durch die Bundesregierung notwendig. Die geplante Novellierung des Gentechnikgesetzes der Bundesregierung wird die Biotech-Branche aber weiter schwächen. Das ist ein Gentechnikverhinderungs- oder Ökolandbauschutzgesetz.
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