Widmann-Mauz: Eckpunkte zur Gesundheitsreform sind ein unmoralisches Angebot
Berlin (ots)
Zu den gestern vom Koalitionsausschuss gebilligten und anschließend vorgestellten Eckpunkten einer Gesundheitsreform erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Die Bundesregierung hat offenbar nicht ernsthaft die Absicht, mit der Union den Konsens in der Gesundheitspolitik zu suchen. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man sich die beschlossenen Inhalte einer Reform ansieht. Sie atmen den Geist der Staatsmedizin, der Bevormundung, Regulierung und Bürokratisierung. Stichworte sind:
Anstalt zur Qualität in der Medizin, Zerschlagung der fachärztlichen ambulanten Versorgung, Ausbau der Kassenmacht, Zulassung des Versandhandels und Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes. Zudem werden die Versicherten über ökonomischen Druck zum Verzicht auf die Ausübung der freien Arztwahl gedrängt. Ein solches Hausarztsystem führt letztlich zu einer Verteuerung und einer Verschlechterung der Versorgung wie das Beispiel Niederlande belegt.
Klar ist, dass die Union diesen Weg in die Staatsmedizin und in den Kassenstaat nicht mitgehen kann und will. Wer ein solch unmoralisches Angebot macht, der kalkuliert also von vornherein ein, dass es nicht zu einem Konsens mit der Union kommen soll.
Diese Herangehensweise zeugt nicht gerade von politischer Klugheit. Wer unser Land aus der Krise herausführen will, der muss eine umfassende Gesundheitsreform anpacken. Dabei ist die Regierung auf die Mitwirkung der Union angewiesen. Wer daher ernsthaft Verhandlungen will, muss akzeptable Angebote machen. Durch eine Ansammlung von Provokationen blockiert Rot/Grün einen vernünftigen Reformprozess.
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