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15.11.2019 – 10:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rehberg/Brandl: Verteidigungsetat steigt im sechsten Jahr in Folge

Berlin (ots)

In großen Schritten Richtung 1,5-Prozent-Ziel

Am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums der Verteidigung abschließend beraten. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:

Eckhardt Rehberg: "Der Verteidigungsetat wächst an - auch im sechsten Jahr in Folge. Die NATO-Quote für 2020 steigt auf 1,42 Prozent. Wir nähern uns damit in großen Schritten den für 2024 zugesagten 1,5 Prozent. Für uns als Union kommt es jetzt drauf an, dass wir der Bundeswehr eine langfristige Planungssicherheit - insbesondere für wichtige Beschaffungsvorhaben - geben. Hierfür müssen wir den Verteidigungsetat auch in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöhen.

Um große Beschaffungsvorhaben und die Modernisierung der Ausrüstung der Bundeswehr weiter voranzubringen, müssen wir das Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in die Lage versetzen, schnell und effizient zu arbeiten. Und wir müssen das BAAINBw als Arbeitgeber attraktiver machen, damit es im Wettbewerb um das beste Fachpersonal bestehen kann. Wir setzen hier heute ein Zeichen und bringen 40 höherwertige Stellen aus.

Die Überlastung der Truppendienstgerichte beschäftigt die Bundeswehr seit Jahren. Daraus resultiert eine hohe Zahl an unerledigten Verfahren, die zu Recht zu einer hohen Unzufriedenheit unter den Soldatinnen und Soldaten führt. Deshalb schaffen wir heute zusätzliche Stellen für dringend benötigte Truppendienstrichterinnen und -richter."

Reinhard Brandl: "An unsere Soldatinnen und Soldaten stellen wir immense Anforderungen. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass sie hierfür die bestmögliche Ausstattung erhalten. Mit unseren heutigen Beschlüssen machen wir hier einen weiteren wichtigen Schritt vorwärts.

Auf Basis des Konzeptes der Streitkräfte zur Munitionsbevorratung stellen wir 100 Millionen Euro zusätzlich für die Munitionsbeschaffung zur Verfügung. Mit 34 Millionen Euro mehr statten wir die Bundeswehr für ihre Beteiligung an dem NATO-Programm Enhanced Forward Presence in Litauen sowie für den täglichen Übungsbetrieb aus. Darüber hinaus haben wir heute eine weitere Eigenkapitalerhöhung bei der BwFuhrparkService GmbH beschlossen. Mit diesen Mitteln kann die Bundeswehr bis zu 180 Feuerwehrfahrzeuge beschaffen.

In der heutigen Sitzung haben wir zudem die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit und den neuen Betreibervertrag für das Gefechtsübungszentrum Heer auf den Weg gebracht."

Pressekontakt:

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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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