Carstensen/Klöckner: Trittins Flutbekämpfung ohne Vernunft
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Minister Trittin zum Hochwasserschutz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter-Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Julia Klöckner MdB:
Die Jahrhundertflut an der Elbe gab Anlass zum Nachdenken, wie künftigen Schäden möglichst im Vorfeld zu begegnen ist. Der Radikalansatz von Jürgen Trittin gehört sicher nicht dazu. In seinen jüngsten Eckpunkten für ein Artikelgesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes soll der Ackerbau in Überschwemmungsgebieten innerhalb einer Frist von zehn Jahren rigoros verboten werden. Trittin sollte sich besser an den vorliegenden Fakten orientieren, auf die auch bekannterweise der BUND hinweist: Die Abflusswerte von Ödland liegen wesentlich höher als die von Äckern mit Hackfrüchten, Getreide oder Futterpflanzen. Zur Erosionsabwehr ist entscheidend, dass der Acker nicht brach liegt, sondern Zwischenfrüchte angebaut werden.
Die Landwirte in den Poldergebieten sind bereit, ihre Flächen in ein Hochwasserschutz-Konzept einzubringen. Ein solches Konzept muss aber von Fachleuten erarbeitet werden und nicht von Trittins Schreibtischtätern. Dazu gehört auch, dass den Landwirten bei einer Flutung des Polders eine Entschädigung zugesichert ist. Trittins Vorschläge aber grenzen an regelrechte Enteignung, aber das ist bei dieser Bundesregierung ja nichts Neues.
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