Austermann: Steuererhöhungsorgie gestoppt
Berlin (ots)
Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungs- abbaugesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Mit Hilfe der Union ist es gelungen, die Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün zu stoppen. Den Bürgern drohen keine Mehrbelastungen durch die von der Bundesregierung geplanten wahllosen Steuererhöhungen, sei es bei der Umsatzbesteuerung von Blumen, Baumschulen und landwirtschaftlichen Vorprodukten oder bei der Dienstwagenbe- steuerung. Auch die Einschränkungen bei der Eigenheimzulage sind dank des Widerstandes der Union vom Tisch. Die Union hat lediglich den Korrekturen bei der Körperschaftsteuer zugestimmt, die durch die fehlerhafte rot-grüne Steuerreform aus dem Jahre 2002 dringend erfor- derlich wurden. Die Länder werden aufgefordert, angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen zu deren Entlastung beizutragen. Mit dem Ergebnis, dass wir am Freitag im Bundestag bestätigen werden, haben wir verhindert, dass durch erneute Steuererhöhungen die Konjunktur in Deutschland weiter belastet worden wäre. Angesichts drohender Rezession und sprunghaft nach oben geschnellter Arbeitslosigkeit hätten diese Steuererhöhungen die wirtschaftliche Spirale nach unten nur weiter befördert.
Bezogen auf den Bundeshaushalt bewahrheitet sich, dass dort unrealistische Einnahmen eingestellt worden sind. Für das laufende Jahr dürften sich die Mehreinnahmen auf höchstens 700 Mio. belaufen, womit sich für 2003 ein Einnahmeausfall von einer Milliarde ergibt. Die Chance auf mehr Wirtschaftswachstum und in der Folge mehr Steuereinnahmen ergibt sich nur aufgrund durchgreifender Reformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit weiteren Steuererhöhungen lägen die Risiken für die öffentlichen Haushalte wohl noch höher, weil durch immer geringere Wirtschaftsleistung auch immer weniger Steuern fließen würden.
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