Rehberg: Haushaltsentwurf gute Grundlage für weitere Beratungen im Bundestag
Berlin (ots)
Schwierige Haushaltslage des Bundes auch Folge der weitreichenden Hilfen an Länder und Gemeinden
Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte. Die Schwarze Null steht, wie wir das in der Koalition vereinbart haben. Angesichts der hohen Globalen Minderausgaben und der Entnahmen aus der Rücklage ist offenkundig, dass der Haushalt ein strukturelles Defizit von weit über zehn Milliarden Euro aufweist. Für weitere Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung gibt es keinen Spielraum mehr.
Die schwieriger werdende Haushaltslage des Bundes ist auch eine Folge der weitreichenden Hilfen des Bundes für die Länder und Kommunen in den letzten Jahren. Der Bund tritt allein von 2019 bis 2023 Umsatzsteuermittel von über 70 Milliarden Euro an die Länder ab. Zuletzt ist die Bundesregierung den Ländern bei der finanziellen Beteiligung an den Integrationskosten weiter entgegengekommen, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. In einem föderalen System muss gelten, dass jede Ebene ihre Aufgaben gemäß ihren eigenen Zuständigkeiten finanziert und erledigt.
Wir werden im Parlament den Haushaltsentwurf 2020 von Minister Scholz intensiv beraten und bereits absehbar - gemäß dem Struck'schen Gesetz - Änderungen vornehmen. Ende November wird der Haushalt vom Bundestag endgültig beschlossen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, im Klimakabinett zügig, das heißt vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt, Maßnahmen zum CO2-Abbau zu beschließen und im Energie- und Klimafonds (EKF) einzupflegen. Den EKF werden wir einer Generalrevision unterziehen. Bisher gibt es bei einer Reihe von Programmen erhebliche Probleme beim Abfluss der Mittel. Für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir diese Probleme endlich abstellen.
Nicht nachvollziehbar ist die Absenkung der Barmittel für den sozialen Wohnungsbau von 1 Mrd. Euro auf 150 Mio. Euro im Jahr 2020. Die Länder müssen in der Lage sein, die zugesagten Mittel von 1 Mrd. Euro vollständig im nächsten Jahr zu verwenden. Wir dringen auf eine Rückkehr zum alten Haushaltsansatz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Der Finanzplan bis 2023 weist eine Reihe von offenen Punkten aus, zu denen Finanzminister Scholz jetzt Farbe bekennen muss. Hier geht es um die richtigen Prioritäten für die Zukunft unseres Landes. Nicht notwendige Ausgaben und Subventionen müssen auf den Prüfstand gestellt werden, um andere Ausgaben zu ermöglichen. Dem Digitalfonds für den Digitalpakt Schule und für den Breitbandausbau fehlen rund 7,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln. Die Finanzierung muss Finanzminister Scholz aus Gründen der Planungssicherheit jetzt sicherstellen.
Die NATO-Quote zu den Verteidigungsausgaben darf nach 2021 nicht absinken. Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 das Ziel von 1,5 Prozent des BIP zu erreichen. Die Strategie des Auf-Sicht-Fahrens beim Verteidigungshaushalt muss ein Ende haben. Hier geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gegenüber unseren internationalen Partnern."
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