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17.05.2019 – 11:23

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kruse: Union setzt auf Nachhaltigkeit in der maritimen Wirtschaft

Berlin (ots)

Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung sollen verstärkt gefördert werden

Vor dem Hintergrund der 11. Nationalen Maritimen Konferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die in der kommenden Woche in Friedrichshafen am Bodensee stattfindet, hat der Deutsche Bundestag heute den "maritimen Antrag" von Union und SPD verabschiedet. Dazu erklärt Rüdiger Kruse, Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die maritime Wirtschaft:

"Der Antrag der Koalitionsfraktionen würdigt die Schlüsselrolle der maritimen Wirtschaft für die gesamte Bundesrepublik. Wenn man bedenkt, dass 95 Prozent des internationalen Warenhandels auf dem Seeweg transportiert werden, muss allen politischen Entscheidern klar sein: Wer wie Deutschland führende Handelsnation sein will, braucht ein starkes Rückgrat in der maritimen Wirtschaft. Neben den rein wirtschaftlichen Aspekten kommt der Branche auch eine zentrale Bedeutung bei der Erreichung unserer Nachhaltigkeitsziele zu.

Durch ihre Innovationskraft hat die maritime Wirtschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Erfolge in Forschung und Entwicklung erzielt und große Potenziale insbesondere im Bereich der Emissionsreduktionen aufgezeigt. Der Antrag setzt an vielen Stellen an, um diesen Innovationen noch stärker zur Anwendung zu verhelfen. Hervorzuheben sind auch die erfolgsversprechenden Power-to-X-Technologien zur Stromspeicherung, mit deren verstärkter Förderung wir die Bundesregierung im vorliegenden Antrag beauftragen."

Weitere Forderungen des Antrags umfassen:

   - die Berücksichtigung der maritimen Wirtschaft als 
     Schlüsselbranche in der "Nationalen Industriestrategie 2030" des
     Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi);
   - ein stärkeres Gewicht für Nachhaltigkeitsaspekte bei der 
     Beschaffung von Behördenschiffen: Der Bund soll am eigenen 
     Beispiel demonstrieren, was technisch möglich ist;
   - die Fortführung des Erfolgsprogramms "Innovative 
     Hafentechnologien" (IHATEC) mit mindestens weiteren 66 Millionen
     Euro bis 2025;
   - eine Verfahrensreform bei der Einfuhrumsatzsteuer;
   - die Teilautomation des Zolls nach österreichischem Vorbild;
   - mehr Unterstützung für die Binnenschifffahrt bei der 
     Modernisierung ihrer Flotte;
   - die Prüfungen eines Förderprogramms für Prozessinnovationen in 
     der Zulieferindustrie und eines Förderprogramms zur nachhaltigen
     Modernisierung von Küstenschiffen." 

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