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29.04.2019 – 09:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schummer: Faire Standards EU-weit fördern

Berlin (ots)

Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil des europäischen Wohlstands- und Friedensprojektes

Der Tag der Arbeit am 1. Mai rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer:

"Wir brauchen die Europäische Union mehr denn je, um die Belange unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Die EU ist das größte Wohlstands- und Friedensprojekt in der europäischen Geschichte. Wir wollen dieses Projekt beleben und weiterentwickeln.

Unsere bewährte Soziale Marktwirtschaft ist fester Bestandteil dieses Projektes. Wir haben diese Wirtschaftsordnung in den europäischen Verträgen festgeschrieben. Zwar werden neue Technologien und Produktionsverfahren Wirtschaft und Arbeitswelt massiv verändern. Doch unsere Aufgabe ist es, zusammen mit den Sozialpartnern auf nationaler wie europäischer Ebene sicherzustellen, dass alle Geschäftsmodelle mit der sozialen Marktwirtschaft im Einklang stehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu menschenwürdiger Arbeit haben und ihre sozialen Rechte wahrnehmen können.

Europäische Mindeststandards, beispielsweise zum Arbeitsschutz, sorgen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen im Sinne der Christlichen Soziallehre. Sie fördern auch eine Annäherung von Standards zwischen den EU-Staaten. Gleichzeitig schaffen sie die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb ohne Sozialdumping. Dieses ist ganz im Interesse der Betriebe, die sich den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet sehen.

In der Sozialen Marktwirtschaft sind wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Fortschritt zwei Seiten ein und derselben Medaille. Alle Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte verpflichtet. Zu diesem Paket von Grundsätzen und Rechten gehören angemessene Löhne, der Zugang zu sozialem Schutz und eine gute Work-Life-Balance für alle. Um auch in einer sich digitalisierenden Welt Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Fairness in Einklang bringen zu können, brauchen wir zudem neue Impulse aus dem sozialen Dialog auf europäischer Ebene.

Wenn wir Wert auf eine gerechte europäische Ordnung legen, müssen wir die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern achten. Wir können nicht zulassen, dass Unternehmen ihren Firmensitz verlagern oder ihre Rechtspersönlichkeit verändern, nur um in Deutschland garantierte Mitbestimmungsrechte zu unterlaufen."

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