Paziorek: Kreislaufwirtschaft braucht Reform - Trittin verweigert sie
Berlin (ots)
Aus Anlass der vom EuGH abgewiesenen Klage Deutschlands in Sachen grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz braucht eine grundlegende Reform. Das vom ehemaligen Umweltminister Töpfer geschaffene Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat sich in der Vergangenheit bewährt. Gleichwohl hat sich unter der rot-grünen Regierung ein erheblicher Reformstau gebildet, für den der amtierende Umweltminister blind ist.
Der Bundesumweltminister hat es in den letzten vier Jahren konsequent versäumt, sich um die Rahmenbedingungen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft zu kümmern. Das jüngste Urteil des EuGH, in dem gegen Deutschland entschieden wurde, vervollständigt das Bild einer rot-grünen Abfallpolitik, die nur Flickschusterei betreibt und sich einer umfassenden Neuordnung des Abfallrechts entzieht.
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz braucht endlich eine Reform an Haupt und Gliedern. Hierzu bedarf es aber einer sorgfältigen Abstimmung mit allen berührten Rechtsgebieten. Voraussetzung für eine nachhaltige Modernisierung der Rahmenbedingungen ist, dass
- Umweltrecht und Wettbewerbsrecht gleichermaßen positiv für Ökologie und Ökonomie wirken und nicht länger gegen einander ausgespielt werden;
- die Anliegen der Kommunen und insbesondere der mittelständischen Unternehmen der Kreislaufwirtschaft miteinander abgeglichen werden und ein fairer Ausgleich der Interessen und Verantwortlichkeiten im Gesetz niedergelegt wird;
- das seit 1. Januar 2003 geltende Pflichtpfand mit seinen milliardenteuren Auswirkungen auf Handel, Verbraucher und Recyclingwirtschaft bei der Neuordnung mit berücksichtigt werden muss;
- die erheblichen finanziellen Auswirkungen der TA-Siedlungsabfall und die Konsequenzen aus dem aktuellen EuGH-Urteil auf bereits errichtete Anlagen und die künftige Entsorgungsstruktur in Deutschland sorgfältig analysiert werden;
- die Modernisierung der Abfallwirtschaft den Wettbewerb vorantreibt, ohne dafür unsere hohen Umweltstandards aufgeben zu müssen.
Der Chance, in einem großen Wurf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht zu modernisieren, hat sich Trittin bislang verweigert. Anstatt sich zu den vermeintlichen Hintergründen des Irak-Konflikts medienwirksam zu äußern, sollte sich der Bundesumweltminister um die nahe liegenden Aufgaben seines Ressorts kümmern. Die Union wird in Bundestag und Bundesrat alles daran setzen, dem Primat der Politik vor dem Primat der Inszenierung im Umweltbereich Geltung zu verschaffen.
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