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20.02.2003 – 15:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek: Kreislaufwirtschaft braucht Reform - Trittin verweigert sie

    Berlin (ots)

Aus Anlass der vom EuGH abgewiesenen Klage
Deutschlands in Sachen grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen
erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Peter Paziorek MdB:
    
    Das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz braucht eine grundlegende
Reform. Das vom ehemaligen Umweltminister Töpfer geschaffene
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hat sich in der Vergangenheit
bewährt. Gleichwohl hat sich unter der rot-grünen Regierung ein
erheblicher Reformstau gebildet, für den der amtierende
Umweltminister blind ist.
    
    Der Bundesumweltminister hat es in den letzten vier Jahren
konsequent versäumt, sich um die Rahmenbedingungen der Kreislauf- und
Abfallwirtschaft zu kümmern. Das jüngste Urteil des EuGH, in dem
gegen Deutschland entschieden wurde, vervollständigt das Bild einer
rot-grünen Abfallpolitik, die nur Flickschusterei betreibt und sich
einer umfassenden Neuordnung des Abfallrechts entzieht.
    
    Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz braucht endlich eine
Reform an Haupt und Gliedern. Hierzu bedarf es aber einer
sorgfältigen Abstimmung mit allen berührten Rechtsgebieten.
Voraussetzung für eine nachhaltige Modernisierung der
Rahmenbedingungen ist, dass
    
    - Umweltrecht und Wettbewerbsrecht gleichermaßen positiv für
Ökologie und Ökonomie wirken und nicht länger gegen einander
ausgespielt werden;
    
    - die Anliegen der Kommunen und insbesondere der mittelständischen
Unternehmen der Kreislaufwirtschaft miteinander abgeglichen werden
und ein fairer Ausgleich der Interessen und Verantwortlichkeiten im
Gesetz niedergelegt wird;
    
    - das seit 1. Januar 2003 geltende Pflichtpfand mit seinen
milliardenteuren Auswirkungen auf Handel, Verbraucher und
Recyclingwirtschaft bei der Neuordnung mit berücksichtigt werden
muss;
    
    - die erheblichen finanziellen Auswirkungen der TA-Siedlungsabfall
und die Konsequenzen aus dem aktuellen EuGH-Urteil auf bereits
errichtete Anlagen und die künftige Entsorgungsstruktur in
Deutschland sorgfältig analysiert werden;
    
    - die Modernisierung der Abfallwirtschaft den Wettbewerb
vorantreibt, ohne dafür unsere hohen Umweltstandards aufgeben zu
müssen.
    
    Der Chance, in einem großen Wurf das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallrecht zu modernisieren, hat sich Trittin bislang verweigert.
Anstatt sich zu den vermeintlichen Hintergründen des Irak-Konflikts
medienwirksam zu äußern, sollte sich der Bundesumweltminister um die
nahe liegenden Aufgaben seines Ressorts kümmern. Die Union wird in
Bundestag und Bundesrat alles daran setzen, dem Primat der Politik
vor dem Primat der Inszenierung im Umweltbereich Geltung zu
verschaffen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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