Lippold: Rot-Grün hat Deutschland in verkehrs-politische Sackgasse gefahren
Berlin (ots)
Anlässlich der Plenardebatte zum Straßenbaubericht und zum Schienenwegeausbaubericht 2002 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Rot-Grün hat Deutschland in eine verkehrspolitische Sackgasse gefahren. Durch die mangelhafte Infrastrukturpolitik in den vergangenen viereinhalb Jahren steht die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland auf dem Spiel. Die Bundesregierung ignoriert völlig, dass die Verkehrsinfrastruktur eine Schlüsselrolle bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung spielt - unser Land ist darauf in keiner Weise vorbereitet.
Es ist höchste Zeit, dass wir aus diesem Dilemma herauskommen. Die Union fordert daher:
- die Vorlage eines zukunftsfähigen Gesamtverkehrs-konzeptes, in das auch die EU-Osterweiterung eingebettet werden muss sowie die umgehende Vorlage des von der Bundesregierung bis heute nicht erstellten Bundesverkehrswegeplans; - ein Sonderprogramm Verkehrsprojekte Deutsche Einigung für Straße und Schiene; - die Beschleunigung von Verkehrswegeplanung und Verkehrswegebau; - den bedarfsgerechten und flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Schienenwege; ein Rückzug des Schienenverkehrs aus der Fläche kann nicht akzeptiert werden; - die Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene und größeren politischen Druck zur Realisierung eines europäischen Eisenbahnnetzes, das den Namen verdient; - eine realistische Einschätzung der Leistungsmöglichkeiten von Straße und Schiene und entsprechende verkehrspolitische Konsequenzen, zum Beispiel den zügigen Ausbau von Autobahnengpässen und die Schließung von Lücken im Straßennetz, insbesondere bei den Ost-West-Verbindungen; - Mittel, die die Nutzer des Straßenverkehrs aufbringen, auch in die Straßeninfrastruktur zu investieren, statt damit die Löcher des Bundeshaushalts zu stopfen; entsprechend müssen die Einnahmen aus der geplanten LKW-Maut voll für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die Straße eingesetzt werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell