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13.02.2019 – 16:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Otte: NATO muss in der INF-Frage zusammenhalten

Berlin (ots)

Russlands Spaltungsversuchen nicht auf den Leim gehen

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am heutigen Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, um sich unter anderem zum INF-Vertrag zu beraten. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Klar ist, dass wir auch während der aktuell laufenden Kündigungsfrist weiter für einen Erhalt des INF-Vertrages kämpfen. Dafür muss Russland zur Vertragstreue zurückkehren.

Vor allem aber gilt es, die wahre Absicht zu erkennen, die Russland mit seinem Unterlaufen des Vertrages verfolgt. Russland will die NATO und Europa politisch spalten. Die INF-Frage wird hierfür als Hebel benutzt. Der Versuch, unsere Verteidigung auf diese Weise zu schwächen, begleitet eine allgemeine russische Aufrüstung - auch abseits der von INF erfassten Waffen. Sie ist gepaart mit einer offensiven Außenpolitik, mit der Präsident Putin seit Jahren seine Nachbarn unter Druck setzt. Hiergegen müssen wir Sicherheitsvorsorge treffen. Die Grundlage dafür sind der enge Zusammenhalt und die geschlossene Abstimmung in der NATO.

Auf keinen Fall dürfen wir Russland auf den Leim gehen und eine schrille friedensbewegte Debatte vom Zaun brechen, die jeglicher Grundlage entbehrt. Genau das tun aber jene Stimmen in der SPD, die Verbesserungen militärischer Abschreckungsfähigkeiten einseitig ausschließen. So wird lediglich die Diplomatie jedes Spielraums beraubt, zu einer guten Lösung zu gelangen.

Stattdessen sollten wir den Verhandlungsdruck auf Russland aufrechterhalten. Eine Instrumentalisierung dieser wichtigen Debatte für durchsichtige, innenpolitisch motivierte Manöver, wird der Angelegenheit nicht gerecht. Schließlich geht es um nicht weniger als die Sicherheit Europas. Ein nukleares Wettrüsten steht aktuell überhaupt nicht zur Debatte.

Sollte es uns nicht gelingen, Russland zum fortgesetzten gegenseitigen Verzicht auf diese Waffenkategorie zu bewegen, müssen wir prüfen, wie wir angemessen auf den russischen Vertragsbruch reagieren. Die Antwort muss keineswegs im Nachahmen der russischen Maßnahmen liegen, sondern kann ein Bündel sicherheitspolitischer Schritte beinhalten. Daneben verfolgen wir auch Ansätze die einen künftigen neuen Vertrag beinhalten könnten. Dieser könnte weitere Nationen einbeziehen, deren Raketen dieser Kategorie aktuell keiner Kontrolle unterliegen.

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