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16.01.2019 – 09:21

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Whittaker: Gesetze im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens prüfen

Berlin (ots)

Internationale Expertengruppe lobt Deutschland als weltweit vorbildlich

Eine internationale Expertengruppe hat die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Auftrag der Bundesregierung untersucht und als vorbildlich gelobt. Vor der Bundestagsdebatte zur sogenannten Peer Review am morgigen Donnerstag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Kai Whittaker:

"Deutschland ist im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung gut aufgestellt. Zu diesem Ergebnis kommen internationale Experten - die sogenannten Peers - in ihrem Prüfbericht für 2018. Darin heben sie besonders die deutschen Nachhaltigkeitsinstitutionen als vorbildlich hervor und empfehlen ihren weiteren Ausbau.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich dieser Empfehlung an. Denn wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass Nachhaltigkeit als Querschnittsthema angesehen wird. Um dem Nachhaltigkeitsgedanken noch mehr Durchschlagskraft zu verleihen, fordert die Unionsfraktion im Parlamentarischen Beirat, dass alle Gesetzentwürfe nicht nur auf ihre Kosten, sondern auch auf ihren Nutzen im Sinne einer nachhaltige Entwicklung bewertet werden. Denn wir müssen nicht nur wissen, wieviel Bürokratie wir mit neuen Gesetzen schaffen, sondern auch, was sie uns und den kommenden Generationen bringen. Eine solche transparente Gesetzesfolgenabschätzung würde die Arbeit der Nachhaltigkeitsinstitutionen deutlich effektiver machen.

Zusätzlich wollen wir im Grundgesetz die Generationengerechtigkeit verankern: Sie muss Staatsziel werden, damit jedes Gesetz auch die Kinder und Enkelkinder im Blick hat. Diese haben nämlich keine Lobby."

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